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Die Beweislastverteilung im Arzthaftungsprozess bei fehlerhafter Befunderhebung und Gerätefehlern

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Ulrike Kostka

Der Arzthaftungsprozess wird von spezifischen Beweisnöten geprägt, die für beide Parteien bestehen. Daher kommt der Beweislastverteilung eine große Bedeutung zu. Vor diesem Hintergrund zeigt die Autorin zunächst die von der Rechtsprechung entwickelten Beweislastsonderregelungen auf. Sodann geht sie der Frage nach, inwieweit die Rechtsprechungspraxis in Bezug auf die Beweislastsonderregelungen bei mangelhafter Befunderhebung und -sicherung durch zwei BGH-Entscheidungen aus dem Jahr 2004 beeinflusst wurde und wie sich diese Beweisfigur von anderen Beweislastsonderregelungen unterscheidet. Ferner wird die Beweisfigur bei mangelhaften medizinisch-technischen Geräten im Rahmen einer ärztlichen Untersuchung bzw. Behandlung untersucht.

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Kapitel 1: Die allgemeine Beweislastverteilung im Zivilprozess

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A. Ausgangspunkt: Die Bedeutung des Verhand- lungsgrundsatzes im Zivilprozess Ein speziell normiertes und abgeschlossenes System des Arzthaftungsrechts existiert im deutschen Recht nicht.5 Die den Parteien erwachsenen Rechte und Pflichten basieren auf den Regeln des allgemeinen Zivilrechts, das Verfahren richtet sich nach der für das allgemeine Zivilverfahren geltenden Zivilprozess- ordnung (ZPO). Ein Arzthaftungsprozess stellt demnach einen allgemeinen Zi- vilprozess dar. Den Parteien eines Zivilprozesses steht es im Rechtsalltag grundsätzlich of- fen, sich durch frei zu gestaltende Verträge gegenseitig oder einseitig zu ver- pflichten. Aus diesem Grund sollen die Parteien auch selbst entscheiden dürfen, ob und wie sie einen Prozess führen. Diese Entscheidungsfreiheit führt aber nicht dazu, dass die Parteien den Zivilprozess auch gänzlich frei gestalten dür- fen. Die Zivilprozessordnung sieht vielmehr diverse Verfahrensgrundsätze vor, wobei der Verhandlungsgrundsatz eine der zentralen Rollen im Zivilprozess einnimmt. Auf Grund des Verhandlungsgrundsatzes sind die Parteien verpflichtet, den Tatsachenstoff und die Beweismittel zu beschaffen,6 so dass gleichzeitig auch vom Beibringungsgrundsatz gesprochen wird.7 Der Verhandlungsgrundsatz spiegelt die prozessuale Ausprägung des im gesamten Zivilprozess geltenden Grundsatzes der Privatautonomie wider.8 Im Zivilprozess besteht grundsätzlich, im Gegensatz zum Strafrecht, kein öffentliches Interesse an der Tatsachenermittlung.9 Demnach obliegt die gesamte Sachverhaltsaufklärung ausschließlich den Prozessparteien. Ihrer Verpflichtung 5 Laufs, in: Laufs/Uhlenbruck, § 5, Rn. 2. 6 BVerfGE 67, 39, 42; BGH NJW 1990, 3151; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, Grundz. vor § 128, Rn. 20; Rosenberg/Schwab/Gottwald, § 77, Rn. 7 ff. (15. Aufl.), Jauernig § 25; S. 70. 7 BGHZ 146, 202, 211; BGH VersR...

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