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Die Beweislastverteilung im Arzthaftungsprozess bei fehlerhafter Befunderhebung und Gerätefehlern

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Ulrike Kostka

Der Arzthaftungsprozess wird von spezifischen Beweisnöten geprägt, die für beide Parteien bestehen. Daher kommt der Beweislastverteilung eine große Bedeutung zu. Vor diesem Hintergrund zeigt die Autorin zunächst die von der Rechtsprechung entwickelten Beweislastsonderregelungen auf. Sodann geht sie der Frage nach, inwieweit die Rechtsprechungspraxis in Bezug auf die Beweislastsonderregelungen bei mangelhafter Befunderhebung und -sicherung durch zwei BGH-Entscheidungen aus dem Jahr 2004 beeinflusst wurde und wie sich diese Beweisfigur von anderen Beweislastsonderregelungen unterscheidet. Ferner wird die Beweisfigur bei mangelhaften medizinisch-technischen Geräten im Rahmen einer ärztlichen Untersuchung bzw. Behandlung untersucht.

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Kapitel 2: Das allgemeine Arzthaftungsrecht

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A. Einführung in die materiell-rechtlichen Grund- lagen des Arzthaftungsrechts Erleidet ein Patient auf Grund einer ärztlichen Behandlung bzw. eines medizini- schen Eingriffs einen Gesundheitsschaden oder kommt es zu sonstigen Störun- gen, richten sich Schadensersatzansprüche des Patienten nach den allgemeinen Bestimmungen des Vertrags- bzw. des Deliktrechts des Bürgerlichen Gesetzbu- ches.45 Bei den Haftungsansprüchen des Patienten sind zunächst vertragliche An- sprüche denkbar, da üblicherweise der medizinischen Behandlung ein Behand- lungsvertrag zwischen Patient und Arzt und/oder Krankenhausträger zu Grunde liegt. Da aber die gesundheitliche Integrität des Menschen auch einen Haupt- schutzbereich des Deliktrechts darstellt, kommen neben den vertraglichen An- sprüchen auch deliktische Ansprüche (§§ 823 ff. BGB) in Betracht. Beide An- sprüche stehen in freier Konkurrenz zueinander, so dass sie vom Patienten un- abhängig voneinander – aber auch nebeneinander – geltend gemacht werden können.46 Dabei basieren beide Haftungsordnungen auf unterschiedlichen Prin- zipien. Die vertraglichen Behandlungsbeziehungen knüpfen an die im Arzt- und Krankenhausvertrag vereinbarten Behandlungsaufgaben an. Die sich für den Arzt ergebenden Sorgfaltspflichten beruhen insoweit auf der freiwilligen und privatautonomen Übernahme einer bestimmten Verbindlichkeit. Seine Sorg- faltspflichten bestehen nur gegenüber dem zu behandelnden Patienten und ge- währleisten eine ordnungsgemäße Vertragserfüllung.47 Im Gegensatz dazu nimmt das Recht der unerlaubten Handlung, unabhängig vom Parteiwillen, die Integritätsschutzfunktion wahr, indem es fremdbestimmte, allgemeine Rechtsre- geln guter Berufsausübung durch den Arzt bereithält.48 Die Sorgfaltspflichten des Arztes beruhen schlicht auf der Teilnahme am allgemeinen Verkehr. Die Pflichten bestehen potentiell...

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