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Die Beweislastverteilung im Arzthaftungsprozess bei fehlerhafter Befunderhebung und Gerätefehlern

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Ulrike Kostka

Der Arzthaftungsprozess wird von spezifischen Beweisnöten geprägt, die für beide Parteien bestehen. Daher kommt der Beweislastverteilung eine große Bedeutung zu. Vor diesem Hintergrund zeigt die Autorin zunächst die von der Rechtsprechung entwickelten Beweislastsonderregelungen auf. Sodann geht sie der Frage nach, inwieweit die Rechtsprechungspraxis in Bezug auf die Beweislastsonderregelungen bei mangelhafter Befunderhebung und -sicherung durch zwei BGH-Entscheidungen aus dem Jahr 2004 beeinflusst wurde und wie sich diese Beweisfigur von anderen Beweislastsonderregelungen unterscheidet. Ferner wird die Beweisfigur bei mangelhaften medizinisch-technischen Geräten im Rahmen einer ärztlichen Untersuchung bzw. Behandlung untersucht.

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Kapitel 3: Die Besonderheiten der Darlegungs und Beweislast im Arzthaftungsprozess

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39 Kapitel 3: Die Besonderheiten der Darlegungs- und Beweislast im Arzthaftungs- prozess A. Die faktischen Grenzen der Darlegungs- und Beweislast für den Patienten im Arzthaftungs- prozess Der Arzthaftungsprozess ist gekennzeichnet durch eine ungleiche Beweissituati- on zwischen den Parteien, was zum einen auf einem Informationsgefälle basiert, zum anderen aus dem ungleichen Zugang der Parteien zum Prozessstoff. Der Arzt hat auf Grund seiner Ausbildung in der Regel einen erheblichen Wissensvorsprung. Darüber hinaus befindet er sich im Besitz der erforderlichen Unterlagen über den Krankheits- und Therapieverlauf. Im Gegensatz dazu stößt der Patient bei dem Versuch, seine haftungsrechtlichen Ansprüche gegen die Behandlungsseite schlüssig darzulegen und zu beweisen, immer wieder an Grenzen. Er weiß oftmals nicht, was im Einzelnen mit ihm während des Ein- griffs bzw. der Behandlung geschehen ist. Dies liegt u.a. daran, dass ihm als medizinischer Laie einerseits die benötigte Sachkunde fehlt, um medizinische Zusammenhänge richtig beurteilen zu können. Andererseits kommt erschwerend hinzu, dass Patienten nicht alle Behandlungsschritte bewusst wahrnehmen oder zum Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses oftmals nicht bei Bewusstsein sind. Dies macht eine nachträgliche Aufklärung des Sachverhalts durch den Patienten oft unmöglich.216 Zudem werden Gesundheitsschäden häufig erst nach Jahren erkannt, so dass das Erinnerungsvermögen der Beteiligten an die betreffende Situation bereits stark verblasst ist. Daraus folgt, dass sich nicht selten weder der Patient selbst noch Zeugen (z.B. Krankenschwestern, assistierende Ärzte) oder behandelnde Ärzte an den angeblichen Vorfall erinnern können. In solchen Fäl- len...

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