Show Less

Die Beweislastverteilung im Arzthaftungsprozess bei fehlerhafter Befunderhebung und Gerätefehlern

Series:

Ulrike Kostka

Der Arzthaftungsprozess wird von spezifischen Beweisnöten geprägt, die für beide Parteien bestehen. Daher kommt der Beweislastverteilung eine große Bedeutung zu. Vor diesem Hintergrund zeigt die Autorin zunächst die von der Rechtsprechung entwickelten Beweislastsonderregelungen auf. Sodann geht sie der Frage nach, inwieweit die Rechtsprechungspraxis in Bezug auf die Beweislastsonderregelungen bei mangelhafter Befunderhebung und -sicherung durch zwei BGH-Entscheidungen aus dem Jahr 2004 beeinflusst wurde und wie sich diese Beweisfigur von anderen Beweislastsonderregelungen unterscheidet. Ferner wird die Beweisfigur bei mangelhaften medizinisch-technischen Geräten im Rahmen einer ärztlichen Untersuchung bzw. Behandlung untersucht.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

Kapitel 6: Mangelhafte Befunderhebung und Befundsicherung

Extract

Eine weitere Beweiserleichterung erfährt der Patient im Arzthaftungsprozess bei Verstößen der Behandlungsseite gegen die Befunderhebungs- und Sicherungs- pflicht. Die jüngste Rechtsprechung des BGH entwickelte für diese Situation eine eigenständige Beweisfigur, da der Behandlungsseite kein Vorteil daraus erwachsen soll, dass im Nachhinein nicht mehr festgestellt werden kann, wie der Befund bei seiner Erhebung tatsächlich ausgesehen hätte.521 Insbesondere im Jahr 2004 sind mehrere BGH-Entscheidungen ergangen, in denen der BGH eine Beweislastumkehr zu Gunsten des Patienten auf Grund mangelhafter Befunder- hebung gewährte. A. Problemstellung Der Arzt ist während der gesamten Behandlungsdauer verpflichtet, den Krank- heitsstatus seines Patienten zu befunden und zu sichern.522 Deuten Symptome auf verschiedene Krankheiten hin, sind weitere Kontrollbefunde erforderlich. Insbesondere, wenn eine begonnene Therapie keine Wirkung zeigt, muss der Arzt durch weitere differenzialdiagnostische Untersuchungen Aufschluss über die eigentliche Erkrankung finden.523 Der ärztliche Befund beinhaltet die erforderlichen Untersuchungsmaßnah- men und deren Ergebnisse.524 Hierdurch erhält der Arzt einen Überblick über die Entstehung und den Verlauf eines Krankheitsprozesses und kann anschließend die erforderlichen Therapiemaßnahmen einleiten.525 Während des Behandlungs- verlaufs können Befunde auf unterschiedlichste Weise erhoben werden, z.B. durch Beobachten, Befragen eines Patienten, durch Abtasten, Messungen, Zäh- len und Wiegen, Gewebe- und Zellanalyse, Blut- und Gewebsflüssigkeitsbe- stimmung oder Röntgen und Computertomographie.526 Dabei ist der Arzt ver- 521 Grundlegend hierzu: Gross, in: Festschrift für Geiss, S. 429 ff.; Steffen, in: Festschrift für Brandner, S. 327 ff.; Nixdorf, VersR 1996, S. 160 ff.; Schulze-Zeu, VersR 2000,...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.