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Die Beweislastverteilung im Arzthaftungsprozess bei fehlerhafter Befunderhebung und Gerätefehlern

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Ulrike Kostka

Der Arzthaftungsprozess wird von spezifischen Beweisnöten geprägt, die für beide Parteien bestehen. Daher kommt der Beweislastverteilung eine große Bedeutung zu. Vor diesem Hintergrund zeigt die Autorin zunächst die von der Rechtsprechung entwickelten Beweislastsonderregelungen auf. Sodann geht sie der Frage nach, inwieweit die Rechtsprechungspraxis in Bezug auf die Beweislastsonderregelungen bei mangelhafter Befunderhebung und -sicherung durch zwei BGH-Entscheidungen aus dem Jahr 2004 beeinflusst wurde und wie sich diese Beweisfigur von anderen Beweislastsonderregelungen unterscheidet. Ferner wird die Beweisfigur bei mangelhaften medizinisch-technischen Geräten im Rahmen einer ärztlichen Untersuchung bzw. Behandlung untersucht.

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Kapitel 7: Darlegungs- und Beweislast bei sorgfaltswidrigem Gebrauch von medizinisch-technischen Geräten

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115 Kapitel 7: Darlegungs- und Beweislast bei sorg- faltswidrigem Gebrauch von medizinisch-technischen Geräten Die ärztlichen Diagnose- und Therapietätigkeiten können heutzutage in vielen Fällen ohne medizinisch-technische Geräte nicht durchgeführt werden.625 Eine zunehmende Technisierung im Medizinbereich ist die Folge. Trotz enormer Fortschritte in der Medizintechnik bestehen gleichwohl nach wie vor erhebliche Risiken und Gefahren für den Patienten, insbesondere dann, wenn medizinische Geräte von vitaler Bedeutung für den Patienten sind.626 Kommt es auf Grund einer Fehlfunktion eines medizinisch-technischen Ge- rätes zu einem Gesundheitsschaden eines Patienten, so wird haftungsrechtlich zwischen Produkthaftungsrecht und Arzthaftungsrecht unterschieden. Ersteres kommt in Betracht, wenn ein Patient durch das fehlerhafte Gerät an sich geschä- digt wurde, wie z.B. durch einen nicht erkennbaren Konstruktionsfehler. Auf die allgemeinen Grundsätze des Produkthaftungsrechts627 wird in dieser Arbeit nicht eingegangen. Arzthaftungsrechtliche Probleme ergeben sich dagegen, wenn der Arzt oder Krankenhausbetreiber als Betreiber medizinisch-technischer Apparate gegen die ihm obliegenden Sorgfaltspflichten verstößt. A. Ausgangspunkt: Besondere Sorgfaltspflichten im Umgang mit medizinisch-technischen Geräten Der BGH hat bereits in seiner Entscheidung vom 11.10.1977628 die hohe Rechtsgutgefährdung erkannt, die Patienten bei der ärztlichen Behandlung durch medizinisch-technische Geräte drohen können. Aus diesem Grund hat er die Sorgfaltsanforderungen im Umgang mit medizinisch-technischen Geräten als sehr hoch eingestuft. 625 Laufs, Arztrecht, Rn. 514, Gehrlein, Rn. 39. 626 Hartl, VersR 1986, 1050. 627 Vgl. dazu Brüggemeier, S. 403. 628 BGH VersR 1978, S. 82 ff. 116 Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Ehemann...

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