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Die Beweislastverteilung im Arzthaftungsprozess bei fehlerhafter Befunderhebung und Gerätefehlern

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Ulrike Kostka

Der Arzthaftungsprozess wird von spezifischen Beweisnöten geprägt, die für beide Parteien bestehen. Daher kommt der Beweislastverteilung eine große Bedeutung zu. Vor diesem Hintergrund zeigt die Autorin zunächst die von der Rechtsprechung entwickelten Beweislastsonderregelungen auf. Sodann geht sie der Frage nach, inwieweit die Rechtsprechungspraxis in Bezug auf die Beweislastsonderregelungen bei mangelhafter Befunderhebung und -sicherung durch zwei BGH-Entscheidungen aus dem Jahr 2004 beeinflusst wurde und wie sich diese Beweisfigur von anderen Beweislastsonderregelungen unterscheidet. Ferner wird die Beweisfigur bei mangelhaften medizinisch-technischen Geräten im Rahmen einer ärztlichen Untersuchung bzw. Behandlung untersucht.

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Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse

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1. Das Arzthaftungsrecht richtet sich nach den Regeln des allgemeinen Zi- vilrechts. Ein abgeschlossenes, speziell normiertes Arzthaftungssystem existiert im deutschen Recht nicht. 2. Der Behandlungsvertrag stellt grundsätzlich einen Dienstvertrag i.S.d. § 611 BGB dar, da der Arzt auf Grund der Unbeherrschbarkeit des menschlichen Organismus keine Garantie für den Heilungserfolg über- nehmen kann. 3. Dem Patienten stehen sowohl vertragsrechtliche als auch deliktrechtliche Schadensersatzansprüche auf Grund eines Behandlungsfehlers gegen die Behandlungsseite zu. Ferner steht dem Patienten gegen die Behandlungs- seite ein Schmerzensgeldanspruch zu, welcher nach Inkrafttreten des Schadensersatzänderungsgesetzes gleichermaßen für die Vertrags- als auch für die Delikthaftung gilt. 4. Ob der Patient seinen vertraglichen Anspruch direkt gegen den Arzt oder gegen den Krankenhausträger geltend machen kann, richtet sich nach dem konkreten Behandlungsverhältnis. 5. Im Rahmen der ärztlichen Behandlung gewährt sowohl das Vertragsrecht als auch das Deliktrecht Schutz für die gesundheitliche Integrität des Pati- enten. 6. Die Arzthaftung ist als Verschuldenshaftung ausgestaltet. Die Anforde- rungen an die Sorgfaltspflicht orientieren sich am medizinischen Maßstab einer guten ärztlichen Qualität. 7. Im Arzthaftungsrecht hat sich die Beweissituation der Parteien durch das Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes am 01.01.2002 und des Schadensersatzänderungsgesetzes am 01.08.2002 nicht geändert. 8. Die Beweislast verbleibt grundsätzlich beim Patienten, da dem Arzt ein generelles Beweisrisiko nicht zugemutet werden kann. Durch eine gene- relle Beweislastverteilung zu Lasten des Arztes würde die Arzthaftung zur Gefährdungshaftung mutieren. 127 9. Der klagende Patient hat den Nachweis eines Behandlungsfehlers zu füh-...

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