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Auswirkungen der Straftatverwirklichung auf öffentlich-rechtlich geregelte Berufsstellungen

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Isabell Beck

Häufig endet die Berufszugehörigkeit, wenn eine Person straffällig wurde. Aber führt strafbares Verhalten immer zu einer solch einschneidenden Folge? Die Arbeit untersucht, ob eine Straftatverwirklichung zu einem Berufshindernis führt bzw. ob durch sie ein einmal erlangter Berufsstatus verloren geht. Dabei werden Angehörige des öffentlichen Dienstes sowie verschiedener freier Berufe und Gewerbetreibende betrachtet. Wegen des Grundrechts der Berufsfreiheit handelt es sich um eine äußerst wichtige Fragestellung, die bislang nicht systematisch aufgearbeitet wurde. Betrachtet werden zunächst die relevanten Regelungen für beide Konstellationen, jeweils bezogen auf die einzelnen Berufe. Schwerpunkt der Arbeit bildet ein Vergleich dieser Normierungen. Hierbei werden Probleme untersucht und Verbesserungsvorschläge unterbreitet.

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1. Teil: Grundlagen

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A. Einleitung Interview Die schweren Vorwürfe sind die „absolute Ausnahme“ Chef der Bundespolizei zu den Ermittlungen gegen Beamte (...) (...) Wie berichtet, sollen Beamte des Bundes Vietnamesen geschlagen, getreten und auch erpresst haben. (...) Zu Ermittlungen gegen Polizisten äußert sich (...) der Präsident der Berliner Bundespolizei, Klaus Kandt. (...) Werden sie denn weiter als Polizisten beschäftigt? (...) Die Männer wissen, wenn sich die Vorwürfe bestätigen und ein Richter mindestens eine einjährige Haftstrafe verhängt, führt dies automatisch per Ge- setz zum Verlust der Beamtenrechte und sie sind keine Angehörigen der Bun- despolizei mehr. (...) (...) Welche Strafen drohen den Delinquenten? Wird eine strafbare Handlung festgestellt, leiten wir ein Ermittlungsverfahren ein. Dann entscheiden die Gerichte. Bei solchen Verfehlungen werden, wie bei innerdienstlichen Verstößen auch, immer Disziplinarverfahren eingeleitet. Die Folge eines Disziplinarverfahrens reicht (...) bis zur Entlassung. aus: Berliner Zeitung, 31.03.2010 Arzt verliert Zulassung wegen Steuerhinterziehung Lüneburg (RPO). Steuerhinterziehung im großen Stil durch einen Mediziner rechtfertigt den Entzug der ärztlichen Approbation. Das hat das Oberverwal- tungsgericht (OVG) Lüneburg im Fall eines Augenarztes aus dem niedersächsi- schen Kreis Holzminden entschieden, der dem Staat von 1994 bis 2004 insge- samt 877.000 Euro an Einkommensteuer vorenthalten hatte. (...) aus: RP-Online, 14.12.2009 Diese Auszüge stehen stellvertretend für häufig zu findende Tagesmeldungen. In diesen geht es darum, dass den jeweils betroffenen Berufsangehörigen nach der Begehung von Straftaten der Verlust ihres beruflichen Status droht bzw. ein sol- cher erfolgte. Doch führt strafbares Verhalten immer zum Verlust der berufli-...

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