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Auswirkungen der Straftatverwirklichung auf öffentlich-rechtlich geregelte Berufsstellungen

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Isabell Beck

Häufig endet die Berufszugehörigkeit, wenn eine Person straffällig wurde. Aber führt strafbares Verhalten immer zu einer solch einschneidenden Folge? Die Arbeit untersucht, ob eine Straftatverwirklichung zu einem Berufshindernis führt bzw. ob durch sie ein einmal erlangter Berufsstatus verloren geht. Dabei werden Angehörige des öffentlichen Dienstes sowie verschiedener freier Berufe und Gewerbetreibende betrachtet. Wegen des Grundrechts der Berufsfreiheit handelt es sich um eine äußerst wichtige Fragestellung, die bislang nicht systematisch aufgearbeitet wurde. Betrachtet werden zunächst die relevanten Regelungen für beide Konstellationen, jeweils bezogen auf die einzelnen Berufe. Schwerpunkt der Arbeit bildet ein Vergleich dieser Normierungen. Hierbei werden Probleme untersucht und Verbesserungsvorschläge unterbreitet.

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2. Teil: Berufsgruppen des öffentlichen Dienstes

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A. Beamte I. Rechtliche Grundlagen Für den Bereich des Beamtenrechts normiert das Grundgesetz keine einheitliche Gesetzgebungszuständigkeit. Daraus resultiert auch nach der sog. Föderalismus- reform61 im Jahr 2006 trotz geänderter Kompetenzverteilung eine Gemengelage bundes- und landesrechtlicher Regelungen. Im Rahmen der vorliegenden Unter- suchung sind für Bundesbeamte das Bundesbeamtengesetz und das Bundesdis- ziplinargesetz relevant. Für Landesbeamte finden sich wichtige Normen im Be- amtenstatusgesetz sowie in den Landesdisziplinargesetzen. Hier wird sich auf die bundesrechtlichen Vorschriften beschränkt; in Hessen gelten für Landesbe- amte weitgehend identische Normierungen. Beamter im staatsrechtlichen Sinn ist, wer zu einer dienstherrnfähigen juris- tischen Person des öffentlichen Rechts in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis steht62. Das Berufsbeamtentum ist damit Teil des öffentli- chen Dienstes. Die Rechtsstellung als Beamter wird durch Ernennung begründet (§ 10 I Nr. 1 BBG), diese ist Verwaltungsakt63. Es kann zwischen verschiedenen Beamten- gruppen unterschieden werden, wobei die vorliegende Arbeit aktive Beamten- verhältnisse64 auf Lebenszeit, auf Probe und auf Widerruf betrachtet. Das Le- benszeitbeamtenverhältnis ist aufgrund Art. 33 V GG der Regelfall65, während sowohl das Beamtenverhältnis auf Probe66 als auch das auf Widerruf Durch- gangsstadien darstellen (vgl. § 6 III, IV BBG). II. Folgen der Verwirklichung einer Straftat 1. Straftatbegehung vor Begründung des Beamtenverhältnisses Zur Beantwortung der Frage, ob die Verwirklichung einer Straftat in der Ver- gangenheit ein Hindernis für die Ernennung darstellt und welche Konsequenzen sich für den Fall einer fehlerhaften Ernennung ergeben, ist eine Differenzierung 61 Gesetz zur Änderung...

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