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Auswirkungen der Straftatverwirklichung auf öffentlich-rechtlich geregelte Berufsstellungen

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Isabell Beck

Häufig endet die Berufszugehörigkeit, wenn eine Person straffällig wurde. Aber führt strafbares Verhalten immer zu einer solch einschneidenden Folge? Die Arbeit untersucht, ob eine Straftatverwirklichung zu einem Berufshindernis führt bzw. ob durch sie ein einmal erlangter Berufsstatus verloren geht. Dabei werden Angehörige des öffentlichen Dienstes sowie verschiedener freier Berufe und Gewerbetreibende betrachtet. Wegen des Grundrechts der Berufsfreiheit handelt es sich um eine äußerst wichtige Fragestellung, die bislang nicht systematisch aufgearbeitet wurde. Betrachtet werden zunächst die relevanten Regelungen für beide Konstellationen, jeweils bezogen auf die einzelnen Berufe. Schwerpunkt der Arbeit bildet ein Vergleich dieser Normierungen. Hierbei werden Probleme untersucht und Verbesserungsvorschläge unterbreitet.

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5. Teil: Vergleich

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Dieser Teil der Arbeit prüft, inwieweit die Normierungen für die betrachteten Berufsgruppen identisch sind. Hierbei werden auch die Gründe für die Vor- schriften hinterfragt und sich ergebende Probleme beleuchtet. Maßgeblich ist der status quo, die - teilweise weitreichenden - Veränderungen der vergangenen Jah- re bzw. Jahrzehnte werden nicht im Einzelnen nachvollzogen. Mitunter kann es an einzelnen Stellen allerdings erforderlich werden, frühere abweichende Rege- lungen den heute geltenden gegenüberzustellen. Der Aufbau des Vergleichs vollzieht sich aus Gründen der Übersichtlichkeit dem der einzelnen Berufskapitel entsprechend. Zunächst werden daher die Vor- schriften betrachtet, die sich auf eine Straftatbegehung vor Begründung der Rechtsstellung beziehen. Hier werden die Voraussetzungen und Hindernisse der Statusbegründung sowie die Fehlerfolgevorschriften betrachtet (5. Teil A.). Dann wendet sich die Arbeit den Normierungen hinsichtlich einer Straftatbege- hung nach Begründung der Rechtsstellung zu, wobei zwischen dem Statusver- lust aufgrund der jeweiligen Berufsgesetze sowie des Disziplinarrechts und dem strafrechtlichen Berufsverbot differenziert wird (5. Teil B.). Dann werden die Vorschriften zu den entscheidenden Stellen zusammengeführt (5. Teil C.) und der Vergleichsteil schließlich mit einer Analyse des Verhältnisses der Tatbe- stände abgeschlossen (5. Teil D.). A. Straftatbegehung vor Begründung der Rechts- stellung Ein Hauptunterschied zwischen den Bewerbern für den öffentlichen Dienst und für einen freien Beruf ist der Prüfung der Berufszulassungsvoraussetzungen nachgelagert. Während im öffentlichen Dienst im Allgemeinen kein Rechtsan- spruch auf Berufszulassung beim Nichtvorliegen von Versagungsgründen be- steht1178, ist dies bei...

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