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Das deutsche Kindschafts- und Abstammungsrecht und die Rechtsprechung des EGMR

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Pia Maria Schulze

Im Focus der Weiterentwicklung der deutschen Gesetzgebung und Rechtsprechung in den Bereichen des Sorgerechts, des Umgangsrechts und des Abstammungsrechts stehen die Gleichstellung von ehelichen und nichtehelichen Kindern, die Stärkung der Rechte nichtehelicher Väter und die Hervorhebung der Bedeutung der genetischen Abstammung. Motor bisheriger Reformen war häufig das BVerfG. Doch in den letzten Jahren hat die Einflussnahme der Rechtsprechung des EGMR auf das deutsche Familienrecht durch pressebekannte Entscheidungen erheblich zugenommen. Was hat es auf sich mit diesem in Straßburg beheimateten Gerichtshof, der Deutschland wiederholt Verletzungen der Menschenrechte vorwirft? Beruht die unmittelbar bevorstehende Reformierung des Sorgerechts nichtehelicher Väter auf einer solchen Verurteilung Deutschlands? Stehen Grundtendenzen des EGMR wie die starke Betonung der Rechte leiblicher Eltern nicht im Gegensatz zur Vorrangstellung des Kindeswohls im deutschen Recht? Diese Arbeit dient der Untersuchung der Relevanz der Rechtsprechung des EGMR für das deutsche Familienrecht. Mit Hilfe einer systematischen Betrachtung aktueller Entscheidungen des EGMR werden Grundsätze und Anforderungen seiner Rechtsprechung sowie deren Auswirkungen herausgearbeitet und mit den geltenden Regelungen des deutschen Familienrechts sowie deren Anwendung unter Berücksichtigung humanwissenschaftlicher Beurteilungskriterien in Beziehung gesetzt.

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A Einleitung

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Im Sommer 2010 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die bestehenden gesetzlichen Regelungen zum Sorgerecht von Vätern nichtehelicher Kinder für verfassungswidrig erklärt.1 Die einschlägigen Regelungen §§ 1626a I Nr. 1, 1672 I BGB wurden bereits seit ihrer Einführung durch das Kindschaftsrechtsreformge- setz in der Fachwelt kritisiert. Bisher hielten sie jeder Kritik und auch einer ver- fassungsrechtlichen Überprüfung2 stand. Dies hat sich nun geändert. In seinem Beschluss vom 21.07.2010 bezieht sich das BVerfG ausdrücklich auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Der EGMR hatte einige Monate zuvor die Regelungen des deutschen Familienrechts zur elterli- chen Sorge von Vätern nichtehelicher Kinder für konventionswidrig erklärt.3 Schon im Dezember 2010 und im September 2011 erfolgten weitere Verurtei- lungen Deutschlands durch den EGMR, welche erneut für Diskussionstoff im Familienrecht sorgen.4 Der Gerichtshof hat in diesen Entscheidungen die An- wendung der gesetzlichen Regelung der §§ 1684, 1685 II BGB zum Umgangs- recht des biologischen Vaters durch deutsche Gerichte in einer bestimmten Kon- stellation als konventionswidrig bewertet.5 Was hat es auf sich mit diesem in Straßburg beheimateten Gerichtshof, der augenscheinlich solch großen Einfluss auf das deutsche Familienrecht ausübt? Das Familienrecht ist eines der Rechtsgebiete, welches am stärksten von Ver- änderungen gesellschaftlicher Verhältnisse beeinflusst wird. Neben innerfamiliä- ren Veränderungsprozessen – wie nahezu gleich bleibend hohen Scheidungs- zahlen6 und der Zunahme nichtehelicher Lebensgemeinschaften, Stieffamilien und alleinerziehender Elternteile – spielen zunehmend auch europäische Einflüs- se eine große Rolle. In Europa...

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