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Das deutsche Kindschafts- und Abstammungsrecht und die Rechtsprechung des EGMR

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Pia Maria Schulze

Im Focus der Weiterentwicklung der deutschen Gesetzgebung und Rechtsprechung in den Bereichen des Sorgerechts, des Umgangsrechts und des Abstammungsrechts stehen die Gleichstellung von ehelichen und nichtehelichen Kindern, die Stärkung der Rechte nichtehelicher Väter und die Hervorhebung der Bedeutung der genetischen Abstammung. Motor bisheriger Reformen war häufig das BVerfG. Doch in den letzten Jahren hat die Einflussnahme der Rechtsprechung des EGMR auf das deutsche Familienrecht durch pressebekannte Entscheidungen erheblich zugenommen. Was hat es auf sich mit diesem in Straßburg beheimateten Gerichtshof, der Deutschland wiederholt Verletzungen der Menschenrechte vorwirft? Beruht die unmittelbar bevorstehende Reformierung des Sorgerechts nichtehelicher Väter auf einer solchen Verurteilung Deutschlands? Stehen Grundtendenzen des EGMR wie die starke Betonung der Rechte leiblicher Eltern nicht im Gegensatz zur Vorrangstellung des Kindeswohls im deutschen Recht? Diese Arbeit dient der Untersuchung der Relevanz der Rechtsprechung des EGMR für das deutsche Familienrecht. Mit Hilfe einer systematischen Betrachtung aktueller Entscheidungen des EGMR werden Grundsätze und Anforderungen seiner Rechtsprechung sowie deren Auswirkungen herausgearbeitet und mit den geltenden Regelungen des deutschen Familienrechts sowie deren Anwendung unter Berücksichtigung humanwissenschaftlicher Beurteilungskriterien in Beziehung gesetzt.

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B Rechtliche Grundlagen zur Rechtsprechungdes EGMR

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25 B Rechtliche Grundlagen zur Rechtsprechung des EGMR I. Der EGMR Nach der Ratifizierung der europäischen Menschenrechtskonvention im Jahr 1953 durch zehn Mitgliedsstaaten wurden im Januar 1959 die ersten Richter zum EGMR gewählt. Heute, rund 50 Jahre später, haben 47 Staaten die Konvention ratifiziert und sich der Gerichtsbarkeit des EGMR unterstellt. Der Gerichtshof und das Konventionssystem haben Vorbildfunktion für andere Systeme des re- gionalen Menschenrechtsschutzes erlangt. 1. Die Rolle des EGMR Der EGMR wacht über die von der EMRK und ihren Zusatzprotokollen ver- bürgten Menschenrechte. Der EGMR ist zwar ein internationales Gericht, doch die Probleme, mit denen er sich auseinanderzusetzen hat, sind eher nationaler Natur. Es geht nicht um die Beziehungen zwischen Staaten, sondern um die Be- achtung der Konvention im nationalen Bereich.17 Der Gerichtshof erfüllt eine Doppelfunktion18, indem er sowohl dem Einzel- nen den Schutz seiner Individualrechte im Einzelfall garantieren als auch einen allgemeingültigen, objektiven Mindeststandard an europäischem Grundrechts- schutz etablieren will. Das Prüfungsziel der Rechtsprechung des EGMR ist des- halb nicht immer eindeutig auszumachen. Die Einzelfallgerechtigkeit und die Ermittlung objektiver Standards zum Grundrechtsschutz stehen sich hier gegen- über.19 Möchte man den optimalen Grundrechtsschutz für jeden Einzelnen erreichen, müsste die Einzelfallgerechtigkeit im Vordergrund stehen. Die Anwendung un- bestimmter Rechtsbegriffe, die im Einzelfall ausgelegt werden können, ermög- licht eine Individualisierung des Verfahrens. Doch diese Tendenz erscheint nicht unproblematisch. Die Kontinuität der Rechtsprechung des EGMR und die Ver- 17 Fahrenhorst (1994), S. 51; Merrills (1993), S....

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