Show Less

Das deutsche Kindschafts- und Abstammungsrecht und die Rechtsprechung des EGMR

Series:

Pia Maria Schulze

Im Focus der Weiterentwicklung der deutschen Gesetzgebung und Rechtsprechung in den Bereichen des Sorgerechts, des Umgangsrechts und des Abstammungsrechts stehen die Gleichstellung von ehelichen und nichtehelichen Kindern, die Stärkung der Rechte nichtehelicher Väter und die Hervorhebung der Bedeutung der genetischen Abstammung. Motor bisheriger Reformen war häufig das BVerfG. Doch in den letzten Jahren hat die Einflussnahme der Rechtsprechung des EGMR auf das deutsche Familienrecht durch pressebekannte Entscheidungen erheblich zugenommen. Was hat es auf sich mit diesem in Straßburg beheimateten Gerichtshof, der Deutschland wiederholt Verletzungen der Menschenrechte vorwirft? Beruht die unmittelbar bevorstehende Reformierung des Sorgerechts nichtehelicher Väter auf einer solchen Verurteilung Deutschlands? Stehen Grundtendenzen des EGMR wie die starke Betonung der Rechte leiblicher Eltern nicht im Gegensatz zur Vorrangstellung des Kindeswohls im deutschen Recht? Diese Arbeit dient der Untersuchung der Relevanz der Rechtsprechung des EGMR für das deutsche Familienrecht. Mit Hilfe einer systematischen Betrachtung aktueller Entscheidungen des EGMR werden Grundsätze und Anforderungen seiner Rechtsprechung sowie deren Auswirkungen herausgearbeitet und mit den geltenden Regelungen des deutschen Familienrechts sowie deren Anwendung unter Berücksichtigung humanwissenschaftlicher Beurteilungskriterien in Beziehung gesetzt.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

F Bewertung der deutschen Rechtslage anhanderarbeiteter Anforderungen des EGMR

Extract

163 F Bewertung der deutschen Rechtslage anhand erarbeiteter Anforderungen des EGMR I. Sorge- und Umgangsrecht bei Trennung und Scheidung – materielles Recht 1. Die Berücksichtigung des Kindeswohls a) Die Berücksichtigung des Kindeswohls in der Rechtsprechung des EGMR Im Rahmen von Sorgerechtsverfahren und umgangsrechtlichen Verfahren nach Trennung und Scheidung trifft die nationalen Behörden – ebenso wie in Pflege- kindfällen406 – die positive Verpflichtung, Maßnahmen zu treffen, die eine Fami- lienzusammenführung und Kontakterhaltung zwischen Kind und betroffenem Elternteil ermöglichen.407 Der Gerichtshof fordert insoweit, dass zwischen den Interessen des Kindes und denen des betroffenen Elternteils ein gerechter Aus- gleich – „fair balance“ – herbeizuführen ist. Dabei entspricht es seiner ständigen Rechtsprechung, dass dem Wohl des Kindes, das je nach Art und Bedeutung ge- genüber dem Wohl der Eltern überwiegen kann, besondere Aufmerksamkeit zu- kommt. Den Kindesinteressen kommt besonderes Gewicht zu. Eltern können nach Art. 8 EMRK nicht beanspruchen, dass Maßnahmen ge- troffen werden, welche die Gesundheit und die Entwicklung des Kindes beein- trächtigen könnten.408 Das Kindeswohl ist demnach das maßgebliche Entschei- dungskriterium. Der EGMR definiert das Kindeswohl gerade auch durch die Be- 406 EGMR Fall Görgülü Urt. v. 26.02.2004, Nr. 74969/01, FamRZ 2004, 1456, 1459 f.; EGMR Fall Johansen Urt. v. 07.08.1996, Nr. 24/1995/520/616, ÖJZ 1997, 75, 77; EGMR Fall Olsson Urt. 25.02.1988, Nr. 2/1987/125/176, EuGRZ 1988, 591, 601; EGMR Fall Erikson Urt. 11.05.1987, Nr. 11373/85, EuGRZ 1988, 572, 573 f.; Palm-Risse (1990), S. 276, 281. 407 EGMR Fall Süss...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.