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Investitionen in Kraftwerke zur Sicherung einer zuverlässigen Elektrizitätsversorgung nach der Energiewende

Rechtliche und ökonomische Rahmenbedingungen

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Edited By Franz Jürgen Säcker

Ziel der Energiewende ist es, langfristig eine flächendeckende Energieversorgung durch erneuerbare Energien zu erreichen. Derzeit kann die installierte Nennleistung aller durch Windkraft erzeugten Energie jedoch erst 20% der Nachfrage abdecken. Umfangreiche Investitionen sowohl in Anlagen zur Gewinnung von Strom aus erneuerbaren Energien als auch in konventionelle Kraftwerke sind demnach erforderlich. Ebenso sind der umfassende Ausbau der Netze sowie die Umstellung auf das smart metering hierfür integrale Bestandteile. Unter welchen Voraussetzungen private Investitionen in neue Kraftwerke zu erwarten sind, ist eine zentrale Fragestellung im Rahmen der Energiewende, die durch diesen Tagungsband sowohl von rechtlicher und technischer als auch ökonomischer Seite erörtert wird.

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Inhaltliche und zeitliche Konsistenz des Ordnungsrahmens als Voraussetzung für Investitionen in der Energiewirtschaft (Jürgen Kühling)

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83 Inhaltliche und zeitliche Konsistenz des Ordnungsrahmens als Vo- raussetzung für Investitionen in der Energiewirtschaft (Jürgen Kühling*) A. Vorbemerkungen Die Energiewirtschaft steht vor erheblichen Investitionen. Am meisten beeindrucken insoweit naturgemäß die prognostizierten Investitionsbe- dürfnisse für die gesamte Europäische Union. So sind nach aktuellen Berechnungen der Kommission bis zum Jahr 2020 etwa eine Billion Euro in das europäische Energiesystem zu investieren91. Angesichts dieser enormen Investitionsherausforderungen stellt sich die Frage nach der Investitionssicherheit in der Energiewirtschaft als besonders drängend dar. Als Jurist richtet sich der Blick beim Stichwort der Investitionssi- cherheit zunächst auf die Frage der Rechtssicherheit, also der Konsistenz und Stabilität des Rechtsrahmens in zeitlicher Perspektive. So muss ein Ordnungsrahmen eine hinreichende Kontinuität in der Zeitschiene über die Amortisationsperiode hinweg gewährleisten, um für die regelmäßig sehr langfristig angelegten Investitionen92 in der Energiewirtschaft eine hinreichende Stabilität zu erzeugen und damit die richtigen Investitions- signale zu setzen. Im Wettbewerb der verschiedenen Anlagemöglichkei- ten wird langfristig das Kapital dort eingesetzt, wo ein zeitlich stabiler Rechtsrahmen eine auskömmliche Rendite ermöglicht. Jene rechtspoliti- * Der Autor ist Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Immobilienrecht, Infrastrukturrecht und Informationsrecht an der Universität Regensburg. Bei dem Beitrag handelt es sich um eine leicht ergänzte und aktualisierte sowie mit Fußnoten versehene Fassung des Kurzstatements. Teile des Beitrags sind zwischenzeitlich in modifizierter Fassung bereits publiziert, siehe Kühling/Pisal, ZNER 2011, S. 13 ff. 91 Siehe Kommissionsmitteilung vom 17.11.2010 – Energieinfrastruktur-prioritäten...

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