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Der Debt-Equity-Swap

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Ann-Kathrin Schleusener

Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat deutsche Unternehmen zunehmend unter Druck gesetzt. Viele Unternehmen sind aufgrund der Krise zwar finanziell angeschlagen, aber sanierungsfähig. In solchen unternehmerischen Krisensituationen bietet sich die Durchführung eines Debt-Equity-Swap an. Hierbei werden Verbindlichkeiten in Eigenkapital umgewandelt. Doch diese Transaktions- und Sanierungsmaßnahme ist für Unternehmen und Investoren nicht nur vorteilhaft. Diese Arbeit befasst sich mit den Fragen, die sich beim Debt-Equity-Swap innerhalb und außerhalb des Insolvenzverfahrens stellen. Unter anderem werden die gesellschafts- und steuerrechtliche Umsetzung sowie die durch das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) eintretenden Änderungen dargestellt.

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Teil 2: Gesellschaftsrechtliche Umsetzung

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Aus gesellschaftsrechtlicher Sicht gibt es mehrere Möglichkeiten, einen Debt- Equity-Swap umzusetzen. Für gewöhnlich erfolgt die Durchführung im Wege einer Kapitalerhöhung gegen Sacheinlage. Möglich ist aber auch ein Anteilser- werb, verbunden mit einem Verzicht auf Forderungen bzw. einem Erlassvertrag oder die Umwandlung von Forderungen in Genussrechte. A Kapitalerhöhung bzw. Kapitalschnitt I. Anforderungen an die Sachkapitalerhöhung Die Kapitalerhöhung kann ein geeignetes Instrument zur Finanzierung von Ex- pansionen, aber auch zur Unternehmenssanierung sein.69 Der BGH hat die Umwandlung von Darlehensforderungen in haftendes Eigenkapital im Wege der Barkapitalerhöhung aus Gründen des Gläubigerschutzes als Umgehung der Sacheinlagevorschriften abgelehnt.70 Erfolgt die Umsetzung des Debt-Equity- Swap also im Zuge einer Kapitalerhöhung gegen Sacheinlage, bestehen bei der Aktiengesellschaft und der GmbH hohe Anforderungen, insbesondere an den Kapitalerhöhungsbeschluss. 1. Sachkapitalerhöhung bei der Aktiengesellschaft Bei der Aktiengesellschaft gibt es rechtstechnisch zwei Möglichkeiten zur Um- setzung der Sachkapitalerhöhung. Die erste Möglichkeit ist die Kapitalerhöhung unter Ausnutzung eines genehmigten Kapitals (§§ 202 ff. AktG). Diese Vorge- hensweise hat zum Vorteil, dass das Störungspotenzial der Minderheitsaktionäre wegen fehlender Anfechtungsmöglichkeit geringer ist. Mangels Vorlaufs einer Hauptversammlungseinberufung ist eine schnellere Durchführung möglich. Nachteilig ist, dass es einer speziellen Ermächtigung des Vorstandes durch die Aktionäre zum Bezugsrechtsausschluss bedarf, der den Fall der Einbringung einer Forderung abdeckt. Die Höchstdauer der Ermächtigung beträgt fünf Jahre. Die Ermächtigung wird heute eher selten erteilt. Aber selbst wenn sie erteilt wird,...

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