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Der Debt-Equity-Swap

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Ann-Kathrin Schleusener

Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat deutsche Unternehmen zunehmend unter Druck gesetzt. Viele Unternehmen sind aufgrund der Krise zwar finanziell angeschlagen, aber sanierungsfähig. In solchen unternehmerischen Krisensituationen bietet sich die Durchführung eines Debt-Equity-Swap an. Hierbei werden Verbindlichkeiten in Eigenkapital umgewandelt. Doch diese Transaktions- und Sanierungsmaßnahme ist für Unternehmen und Investoren nicht nur vorteilhaft. Diese Arbeit befasst sich mit den Fragen, die sich beim Debt-Equity-Swap innerhalb und außerhalb des Insolvenzverfahrens stellen. Unter anderem werden die gesellschafts- und steuerrechtliche Umsetzung sowie die durch das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) eintretenden Änderungen dargestellt.

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Teil 4: Schutz der Altgesellschafter

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Ein Debt-Equity-Swap sorgt bei der Zielgesellschaft für eine Neuordnung der Beteiligungsverhältnisse. Wie bereits erwähnt, ist es für die Altgesellschafter nicht einfach, sich darauf einzulassen. Wenn die Beteiligung der Altgesellschaf- ter nach der Kapitalerhöhung drastisch reduziert ist, kann das einer Entziehung nahe kommen. Dementsprechend müssen verfassungsrechtliche Anforderungen eingehalten werden, wenn Anteile zwar nicht entzogen, aber (möglicherweise) ausgehöhlt und verwässert sind. Zu prüfen ist also, wie Altgesellschafter vor zu weitgehenden Eingriffen in ihre Anteilseignerrechte geschützt werden können. A Bezugsrecht der Altgesellschafter Die Altgesellschafter haben ein Bezugsrecht auf die neu ausgegebenen Anteile entsprechend ihres bisherigen Anteils am Grundkapital (§ 186 Abs. 1 Satz 1 AktG, analoge Anwendung bei der GmbH258). Ist das Bezugsrecht nicht durch einen Hauptversammlungs- oder Gesellschafterbeschluss ausgeschlossen wor- den, können sie den Entmachtungs- und Enteignungseffekt verhindern, indem sie im Rahmen der Kapitalerhöhung neue Anteile zeichnen und Barmittel in die Gesellschaft investieren. Soweit das neue Garantiekapital ohne frisches Geld an die Stelle der Forderung treten soll, muss das Bezugsrecht aber ausgeschlossen werden.259 Denn die Forderung kann nur der Gläubiger einbringen. Eine Zeich- nung der neuen Anteile durch die Altgesellschafter ist ausgeschlossen. Es sind aber Alternativen denkbar, in denen die Altgesellschafter ihre Anteilseignerrechte schützen können und der Investor seine Forderung verwer- ten kann. Möglich ist z.˺B., dass die Altgesellschafter die Sacheinlage erbringen, in- dem sie den Inferenten als Gläubiger ausbezahlen.260 Die Befreiung der Gesell- schaft von einer Verbindlichkeit gegenüber Dritten kann Gegenstand...

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