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Der Debt-Equity-Swap

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Ann-Kathrin Schleusener

Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat deutsche Unternehmen zunehmend unter Druck gesetzt. Viele Unternehmen sind aufgrund der Krise zwar finanziell angeschlagen, aber sanierungsfähig. In solchen unternehmerischen Krisensituationen bietet sich die Durchführung eines Debt-Equity-Swap an. Hierbei werden Verbindlichkeiten in Eigenkapital umgewandelt. Doch diese Transaktions- und Sanierungsmaßnahme ist für Unternehmen und Investoren nicht nur vorteilhaft. Diese Arbeit befasst sich mit den Fragen, die sich beim Debt-Equity-Swap innerhalb und außerhalb des Insolvenzverfahrens stellen. Unter anderem werden die gesellschafts- und steuerrechtliche Umsetzung sowie die durch das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) eintretenden Änderungen dargestellt.

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Teil 6: Kapitalmarktrechtliche Aspekte

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Kapitalmarktrechtliche Aspekte sind bei Durchführung eines Debt-Equity-Swap unbedingt beachtenswert, insbesondere für Investoren. Sie müssen genau wis- sen, wann sie bei Übernahmen ein Pflichtangebot abzugeben haben sowie wann und wie sie davon befreit werden können. Mit der Kontrollerlangung und der Sanierungsbefreiung befasst sich der folgende Abschnitt schwerpunktmäßig. Ferner werden die Mitteilungspflichten gegenüber der BaFin, wissenswertes über die Zulassung neuer Aktien und Besonderheiten bei der Restrukturierung von Aktien in aller Kürze dargestellt. A Pflichtangebot Im Rahmen eines Debt-Equity-Swap stellt sich für einen Kreditgeber zum einen die Frage, ab welchem Zeitpunkt ein Pflichtangebot abzugeben ist, sowie zum anderen, unter welchen Voraussetzungen eine Befreiung vom Pflichtangebot möglich ist. I. Kontrollerlangung 1. Pflichtangebot bei Erreichen der Kontrollschwelle Wie bereits dargestellt, erwirbt der Gläubiger im Rahmen des Debt-Equity- Swaps in der Regel mehr als 30% der Stimmrechte an der Schuldnergesellschaft. Handelt es sich bei der Zielgesellschaft um eine börsennotierte Aktiengesell- schaft, erlangt er dadurch die Kontrolle über diese und kann gezwungen sein, allen anderen Aktionären ein Pflichtangebot zu unterbreiten (§ 35 Abs. 2 WpÜG). Schon aus betriebswirtschaftlichen Gründen wird der Investor an einer Mehrheitsbeteiligung zwischen 50-75% interessiert sein. Nur so kann er ohne eine Blockade seitens der Altgesellschafter die von ihm für richtig gehaltenen Sanierungsmaßnahmen in der Hauptversammlung beschließen. Die Kosten für ein Übernahmeangebot schmälern jedoch die Attraktivität eines Debt-Equity- Swap erheblich. Deshalb gibt § 37 WpÜG die Möglichkeit von der Befreiung eines solchen Angebots. Ratsam...

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