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Der Debt-Equity-Swap

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Ann-Kathrin Schleusener

Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat deutsche Unternehmen zunehmend unter Druck gesetzt. Viele Unternehmen sind aufgrund der Krise zwar finanziell angeschlagen, aber sanierungsfähig. In solchen unternehmerischen Krisensituationen bietet sich die Durchführung eines Debt-Equity-Swap an. Hierbei werden Verbindlichkeiten in Eigenkapital umgewandelt. Doch diese Transaktions- und Sanierungsmaßnahme ist für Unternehmen und Investoren nicht nur vorteilhaft. Diese Arbeit befasst sich mit den Fragen, die sich beim Debt-Equity-Swap innerhalb und außerhalb des Insolvenzverfahrens stellen. Unter anderem werden die gesellschafts- und steuerrechtliche Umsetzung sowie die durch das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) eintretenden Änderungen dargestellt.

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Teil 7: Kartellrechtliche Aspekte

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Jeder Debt-Equity-Swap stellt grundsätzlich einen Zusammenschluss im kartell- rechtlichen Sinne dar. Je nach Höhe des erworbenen Anteils kann die Transakti- on zu einem Kontrollerwerb des Investors führen. Unterhalb der Kontroll- schwelle sind gegebenenfalls die Zusammenschlusstatbestände des 25%igen Anteilserwerbs (§ 37 Abs. 1 Nr. 3a GWB) oder des wettbewerblich erheblichen Einflusses (§ 37 Abs. 1 Nr. 4 GWB) erfüllt.378 Liegt einer der Tatbestände vor und sind die Umsatzschwellen von § 35 GWB oder Art. 1 Abs. 2, 3 FKVO379 überschritten, bedeutete das für den Investor die Auslösung von Anmeldepflich- ten380 und ein daran anschließendes zeitintensives Prüfungsverfahren. In dieser Zeit kann er noch keinen Einfluss auf das operative Geschäft der Zielgesell- schaft nehmen und versuchen, eine Insolvenz abzuwenden. Denn sowohl nach deutschem (§ 41 Abs. 1 GWB) als auch nach europäischem Kartellrecht (Art. 7 Abs. 1 FKVO) gilt ein Vollzugsverbot bis zur Entscheidung über den Zusam- menschluss. Allerdings besteht nach beiden Rechtsordnungen die Möglichkeit, den Zusammenschluss ohne vorherige Durchführung des Anmeldeverfahrens zu vollziehen. Zum einen ist auf Antrag eine Befreiung vom Vollzugsverbot (§ 41 Abs. 2 GWB, Art. 7 Abs. 3 FKVO) möglich. Sie soll vor allem in die Krise geratenen Unternehmen nützen.381 Das Bundeskartellamt und die Europäische Kommissi- on verbinden die Befreiung regelmäßig mit Bedingungen und Auflagen (§ 41 Abs. 2 GWB, Art. 7 Abs. 3 Satz 4 FKVO). So wollen sie den Einfluss des neuen Gesellschafters auf die wettbewerblichen Aktivitäten des erworbenen Unter- nehmens vorübergehend einschr...

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