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Der Debt-Equity-Swap

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Ann-Kathrin Schleusener

Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat deutsche Unternehmen zunehmend unter Druck gesetzt. Viele Unternehmen sind aufgrund der Krise zwar finanziell angeschlagen, aber sanierungsfähig. In solchen unternehmerischen Krisensituationen bietet sich die Durchführung eines Debt-Equity-Swap an. Hierbei werden Verbindlichkeiten in Eigenkapital umgewandelt. Doch diese Transaktions- und Sanierungsmaßnahme ist für Unternehmen und Investoren nicht nur vorteilhaft. Diese Arbeit befasst sich mit den Fragen, die sich beim Debt-Equity-Swap innerhalb und außerhalb des Insolvenzverfahrens stellen. Unter anderem werden die gesellschafts- und steuerrechtliche Umsetzung sowie die durch das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) eintretenden Änderungen dargestellt.

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Teil 9: Kreditvertragliche Aspekte

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Die Durchführung eines Debt-Equity-Swap wird umso schwieriger, je mehr Gläubiger involviert sind. Ist die einzubringende Forderung ein syndizierter Kredit469, stimmen selten alle Gläubiger der Sanierungsmaßnahme zu. Die ver- schiedenen Gläubiger haben unterschiedliche Ziele, die sie mit ihrer Forderung verfolgen. Während einige die Restrukturierung des Unternehmens anstreben, wollen andere Gläubiger ihre Forderung nicht einbringen, um eine vorzeitige Rückzahlung zum Nominalwert zu erreichen. So kaufen beispielsweise auf den Erwerb notleidender Forderungen spezialisierte Fonds gezielt Beteiligungen an syndizierten Krediten mit einem Abschlag auf den Nominalwert. Anschließend nutzen sie vertraglich eingeräumte Vetorechte, um eine Abfindung zum Nenn- wert zu erreichen. Die meisten syndizierten Kredite folgen in ihrer vertraglichen Ausgestaltung nämlich den Standardverträgen der Loan Market Association (LMA).470 Da diese einen Debt-Equity-Swap vertraglich nicht vorsehen und eine solche Transaktion aufgrund der sogenannten Covenants471 der Kreditdokumen- tation zum Teil nicht zulässig ist, haben die Kreditgeber ein Widerspruchs- recht.472 Ferner erscheint denkbar, dass ein Debt-Equity-Swap gegen die Regelung der Ziffer 13.5 des LMA Senior Multicurrency Term and Revolving Facilities Agreement verstößt. Danach darf der Kreditnehmer eine Rückzahlung der Dar- lehen stets nur im Einklang mit den ausdrücklichen Bestimmungen des Vertra- ges vornehmen. Aus kreditvertraglicher Perspektive könnte die Transaktion eine Rückzahlung darstellen, da die Forderung erlischt und der Gläubiger im Gegen- zug hierfür einen Gegenwert erhält.473 Dieser Argumentation ist aber nicht zu folgen. Denn im Kreditvertrag wird üblicherweise eine Rückzahlung in bar ver- einbart. Daran...

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