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Staatliche Informationstätigkeit als Steuerungsmittel im Umweltrecht

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Imke Schneider

Der Einsatz von Informationen als staatliches Lenkungsinstrument wird in vielen Rechtsbereichen immer bedeutsamer. Die Untersuchung geht speziell für das Umweltrecht der Frage nach, ob und inwieweit eine effektive Steuerung durch staatliche Informationstätigkeit in Form von Aufklärung, Empfehlungen und Warnungen aus rechtlicher Sicht möglich ist. Dabei werden zunächst grundsätzliche Überlegungen zur Effektivität des Instruments angestellt. Einer vertieften Betrachtung unterzogen wird sodann die Glykolwein-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, mit der im Jahr 2002 neue Maßstäbe für die Rechtmäßigkeit von Informationsmaßnahmen aufgestellt wurden. Diese Rechtsprechung ist jedoch auf den Umweltbereich nicht ohne Weiteres übertragbar. Insbesondere für produkt- oder unternehmensbezogene umweltrelevante Informationstätigkeit ist eine einfachgesetzliche Ermächtigungsgrundlage notwendig. Die vorhandenen Normen genügen den an eine solche Ermächtigungsgrundlage zu stellenden Anforderungen regelmäßig nicht. Für den effektiven Einsatz von staatlicher Informationstätigkeit als Steuerungsmittel im Umweltrecht muss daher der bestehende Regelungsrahmen verbessert werden. Unterbreitet wird ein Vorschlag, wie § 10 UIG zu diesem Zweck sinnvoll ergänzt werden kann.

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Teil 2: Grundrechtsrelevanz staatlicherInformationstätigkeit aus Sicht desBundesverfassungsgerichts

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55 Teil 2: Grundrechtsrelevanz staatlicher Informationstätigkeit aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts Für einen effektiven Einsatz von Informationen als Steuerungsmittel im Um- weltrecht ist es unerlässlich, dass für die Anwendung des Instruments ein hinrei- chender rechtlicher Rahmen besteht. Vor diesem Hintergrund macht es Sinn, sich einmal genauer mit der rechtlichen Ausgestaltung des Steuerungsinstru- ments im nationalen Recht auseinanderzusetzen und insbesondere die im Jahr 2002 aufgestellte These des SRU noch einmal zu überprüfen, ob dem effektiven Einsatz des Instruments insbesondere die fehlende rechtliche Grundlage entge- gensteht. Ausgangspunkt der Untersuchung bilden dabei die bereits oben er- wähnten, vielbeachteten Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 2002. Sowohl die Entscheidung im so genannten Glykolwein-Fall162 als auch die Entscheidung im so genannten Osho-Fall163 betrafen die Frage nach der Recht- mäßigkeit staatlicher Informationstätigkeit. In beiden Fällen hatte zuvor das Bundesverwaltungsgericht als Revisionsinstanz entschieden.164 Insbesondere der Glykolwein-Beschluss, der sich mit zwar nicht umweltrelevanten, sondern den Schutz der Gesundheit betreffenden Verbraucherinformationen beschäftigt, soll deshalb als Leitentscheidung für die weitere Untersuchung vorgestellt werden. Anschließend wird zudem der Osho-Beschluss kurz dargestellt, da er einige re- levante Unterschiede zum Glykolwein-Beschluss aufweist. Beide Beschlüsse sollen anschließend einer kritischen Würdigung unterzogen werden, wobei im Mittelpunkt die Frage nach der Verallgemeinerungsfähigkeit der Entscheidun- gen stehen wird. 162 BVerfGE 105, S. 252 ff. 163 BVerfGE 105, S. 279 ff. 164 Vgl. BVerwGE 87, 37 ff. („Glykol“) und BVerwG, NJW 1991, 1770 ff. („Osho“). 56 A. Die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts...

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