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Staatliche Informationstätigkeit als Steuerungsmittel im Umweltrecht

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Imke Schneider

Der Einsatz von Informationen als staatliches Lenkungsinstrument wird in vielen Rechtsbereichen immer bedeutsamer. Die Untersuchung geht speziell für das Umweltrecht der Frage nach, ob und inwieweit eine effektive Steuerung durch staatliche Informationstätigkeit in Form von Aufklärung, Empfehlungen und Warnungen aus rechtlicher Sicht möglich ist. Dabei werden zunächst grundsätzliche Überlegungen zur Effektivität des Instruments angestellt. Einer vertieften Betrachtung unterzogen wird sodann die Glykolwein-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, mit der im Jahr 2002 neue Maßstäbe für die Rechtmäßigkeit von Informationsmaßnahmen aufgestellt wurden. Diese Rechtsprechung ist jedoch auf den Umweltbereich nicht ohne Weiteres übertragbar. Insbesondere für produkt- oder unternehmensbezogene umweltrelevante Informationstätigkeit ist eine einfachgesetzliche Ermächtigungsgrundlage notwendig. Die vorhandenen Normen genügen den an eine solche Ermächtigungsgrundlage zu stellenden Anforderungen regelmäßig nicht. Für den effektiven Einsatz von staatlicher Informationstätigkeit als Steuerungsmittel im Umweltrecht muss daher der bestehende Regelungsrahmen verbessert werden. Unterbreitet wird ein Vorschlag, wie § 10 UIG zu diesem Zweck sinnvoll ergänzt werden kann.

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Teil 3: Die staatliche Informationstätigkeit imRahmen der überkommenen Grundrechtsdogmatikvon Schutzbereich und Eingriff

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75 Teil 3: Die staatliche Informationstätigkeit im Rahmen der überkommenen Grundrechts- dogmatik von Schutzbereich und Eingriff Nachdem im vorhergehenden Teil festgestellt wurde, dass die einengende Be- stimmung des Schutzbereichs von Art. 12 Abs. 1 GG im Zusammenhang mit staatlicher Informationstätigkeit, wie sie das Bundesverfassungsgericht im Gly- kol-Beschluss entwickelt hat, nicht in jeder Hinsicht überzeugt, soll nun geprüft werden, ob ein solches „grundrechtliches Sonderregime“ überhaupt erforderlich ist. Dafür soll zunächst anhand der überkommenen Grundrechtsdogmatik über- prüft werden, inwieweit staatliche umweltrelevante Informationstätigkeit Grund- rechte beeinträchtigen kann. Dies macht es erforderlich, zum einen die grund- rechtlich geschützten Rechtspositionen zu bestimmen, die beeinträchtigt werden können, zum anderen muss geklärt werden, wann Informationsmaßnahmen Ein- griffsqualität zukommen kann. Ziel ist dabei eine typisierende Betrachtung, ob und wann Informationsmaßnahmen grundrechtsrelevant sein können. Denn nur anhand einer solchen Betrachtung von typischerweise mit Informationstätigkeit einhergehenden Folgen kann ermittelt werden, ob eine Ermächtigungsgrundlage für ein entsprechendes Verwaltungshandeln regelmäßig erforderlich ist und wenn ja, ob bestehende Regelungen bereits ausreichend sind, die hier in Rede stehenden Informationsmaßnahmen als Ermächtigungsgrundlage zu tragen. Dabei muss nicht nur der Frage nachgegangen werden, ob Grundrechte Drit- ter beeinträchtigt werden können, sondern es muss ebenfalls geprüft werden, ob die staatliche umweltrelevante Informationstätigkeit auch Grundrechte der In- formationsadressaten verletzen kann. Dies hat in den vom Bundesverfassungs- gericht zu entscheidenden Fällen keine Rolle gespielt, so dass Äußerungen zu diesem Komplex nicht...

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