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Staatliche Informationstätigkeit als Steuerungsmittel im Umweltrecht

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Imke Schneider

Der Einsatz von Informationen als staatliches Lenkungsinstrument wird in vielen Rechtsbereichen immer bedeutsamer. Die Untersuchung geht speziell für das Umweltrecht der Frage nach, ob und inwieweit eine effektive Steuerung durch staatliche Informationstätigkeit in Form von Aufklärung, Empfehlungen und Warnungen aus rechtlicher Sicht möglich ist. Dabei werden zunächst grundsätzliche Überlegungen zur Effektivität des Instruments angestellt. Einer vertieften Betrachtung unterzogen wird sodann die Glykolwein-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, mit der im Jahr 2002 neue Maßstäbe für die Rechtmäßigkeit von Informationsmaßnahmen aufgestellt wurden. Diese Rechtsprechung ist jedoch auf den Umweltbereich nicht ohne Weiteres übertragbar. Insbesondere für produkt- oder unternehmensbezogene umweltrelevante Informationstätigkeit ist eine einfachgesetzliche Ermächtigungsgrundlage notwendig. Die vorhandenen Normen genügen den an eine solche Ermächtigungsgrundlage zu stellenden Anforderungen regelmäßig nicht. Für den effektiven Einsatz von staatlicher Informationstätigkeit als Steuerungsmittel im Umweltrecht muss daher der bestehende Regelungsrahmen verbessert werden. Unterbreitet wird ein Vorschlag, wie § 10 UIG zu diesem Zweck sinnvoll ergänzt werden kann.

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Teil 4: Die Ermächtigung zu staatlicherumweltrelevanter Informationstätigkeit

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125 Teil 4: Die Ermächtigung zu staatlicher umweltrelevanter Informationstätigkeit Nachdem im vorhergehenden Teil gezeigt werden konnte, dass staatliche um- weltrelevante Informationstätigkeit Grundrechtsrelevanz besitzen kann und je- denfalls bei einer typisierenden Betrachtung eine grundrechtsbeeinträchtigende Wirkung bei Informationsmaßnahmen mit einem Produkt- oder Unternehmens- bezug nicht auszuschließen ist, soll nun im weiteren Verlauf der Arbeit überlegt werden, ob und unter welchen Voraussetzungen eine solche Beeinträchtigung verfassungsrechtlich zu rechtfertigen und damit von den betroffenen Dritten hinzunehmen ist. Gemäß Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG kann die Berufsausübung durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes geregelt werden. Es entspricht allgemeiner Auf- fassung, dass Art. 12 Abs. 1 GG ein einheitliches Grundrecht der Berufsfreiheit ist und damit auch einheitlich, also ohne Differenzierung zwischen Berufswahl und Berufsausübung, unter Gesetzesvorbehalt steht.487 Die besonderen Geset- zesvorbehalte, die in den Grundrechten formuliert sind, sind Ausprägungen des allgemeinen Gesetzesvorbehalts.488 Das bedeutet, um verfassungsrechtlich ge- rechtfertigt zu sein, bedarf eine Grundrechtsbeeinträchtigung durch eine Infor- mationsmaßnahme zunächst einer gesetzlichen Grundlage, einer Ermächti- gungsgrundlage. Fraglich ist allerdings, wie diese Ermächtigungsgrundgrundla- ge aussehen bzw. wie sie ausgestaltet sein muss. Im Wesentlichen wird dabei zu klären sein, ob auch reine Aufgabenzuweisungen als taugliche Informationser- mächtigungen in Betracht zu ziehen sind. Ausgehend von den so gefundenen Ergebnissen wird dann in einem nächs- ten Schritt zu untersuchen sein, inwieweit das nationale Umweltrecht entspre- chende Ermächtigungsgrundlagen bereits enthält und ob diese einen effektiven Einsatz von Informationen als Steuerungsinstrument erm...

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