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Staatliche Informationstätigkeit als Steuerungsmittel im Umweltrecht

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Imke Schneider

Der Einsatz von Informationen als staatliches Lenkungsinstrument wird in vielen Rechtsbereichen immer bedeutsamer. Die Untersuchung geht speziell für das Umweltrecht der Frage nach, ob und inwieweit eine effektive Steuerung durch staatliche Informationstätigkeit in Form von Aufklärung, Empfehlungen und Warnungen aus rechtlicher Sicht möglich ist. Dabei werden zunächst grundsätzliche Überlegungen zur Effektivität des Instruments angestellt. Einer vertieften Betrachtung unterzogen wird sodann die Glykolwein-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, mit der im Jahr 2002 neue Maßstäbe für die Rechtmäßigkeit von Informationsmaßnahmen aufgestellt wurden. Diese Rechtsprechung ist jedoch auf den Umweltbereich nicht ohne Weiteres übertragbar. Insbesondere für produkt- oder unternehmensbezogene umweltrelevante Informationstätigkeit ist eine einfachgesetzliche Ermächtigungsgrundlage notwendig. Die vorhandenen Normen genügen den an eine solche Ermächtigungsgrundlage zu stellenden Anforderungen regelmäßig nicht. Für den effektiven Einsatz von staatlicher Informationstätigkeit als Steuerungsmittel im Umweltrecht muss daher der bestehende Regelungsrahmen verbessert werden. Unterbreitet wird ein Vorschlag, wie § 10 UIG zu diesem Zweck sinnvoll ergänzt werden kann.

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Teil 5: Möglichkeiten einer rechtlichenRegelung

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187 Teil 5: Möglichkeiten einer rechtlichen Regelung Die Untersuchung im vorhergehenden Teil hat ergeben, dass bereits aus Effekti- vitätsgesichtspunkten die Schaffung einer gesetzlichen Ermächtigung für staatli- che Informationstätigkeit als Steuerungsmittel im Umweltrecht geboten ist. Es stellt sich daher die Frage, welche Möglichkeiten es für eine solche Regelung gibt, welchen Voraussetzungen sie genügen müsste, welchen Grenzen oder Be- schränkungen sie unterläge und welche Chancen eine solche Regelung bieten könnte. Abschließend soll ein konkreter Regelungsvorschlag unterbreitet wer- den. A. Anforderungen an eine rechtliche Regelung Um zu überlegen, wie eine Ermächtigungsgrundlage für staatliche umweltrele- vante Informationstätigkeit formuliert werden könnte, müssen die formellen und materiellen Rechtmäßigkeitsanforderungen geklärt werden, denen staatliche umweltrelevante Informationstätigkeit genügen muss. Im Mittelpunkt steht da- bei das Ziel, die Informationstätigkeit als weiteres Handlungsinstrument für die (Umwelt-)Verwaltung nutzbar zu machen. In Abgrenzung zu Verwaltungsakten i.S.v. § 35 VwVfG als der klassischen Handlungsvariante der Verwaltung stellen sich die staatliche umweltrelevante Aufklärung und die umweltrelevanten Empfehlungen und Warnungen als Real- akte bzw. als schlichtes Verwaltungshandeln dar, also als solche Verwaltungs- maßnahmen, die nicht auf einen Rechtserfolg, sondern auf einen tatsächlichen Erfolg gerichtet sind.742 Auch Realakte unterliegen jedoch rechtlichen Bindun- gen, müssen also etwa durch die zuständige Stelle erfolgen.743 Welche Anforde- rungen an staatliche umweltrelevante Informationstätigkeit zu stellen sind, soll nun geprüft werden. 742 Sparwasser/ Engel/ Voßkuhle, Umweltrecht, § 2, Rn. 180; Maurer, Allg....

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