Show Less

Rechtsfolgen von sittenwidrigen Bedingungen in Verfügungen von Todes wegen

Erblasserwille und objektives Recht

Series:

Tobias Breitling

Das Problem sittenwidriger Bedingungen in letztwilligen Verfügungen wurde bereits in zahlreichen Aufsätzen und Monografien erörtert. Im Blickpunkt des Interesses stand stets die Frage, wo die Grenzlinie zwischen der Testierfreiheit und den verfassungsrechtlich garantierten Freiheiten des Erben gezogen wird. Mit der Entscheidung über die Wirksamkeit der gesetzten Bedingung ist aber die rechtliche Problematik keinesfalls erschöpft. Vielmehr ist auch bei Annahme einer sittenwidrigen Bedingung in einem zweiten Schritt zu entscheiden, welche Konsequenzen die Hinzufügung einer solchen Bedingung für die mit ihr verknüpfte Erbeinsetzung hat. Denn dem bedingt eingesetzten Erben ist im Ergebnis wenig geholfen, wenn das Gericht die Bedingung zwar für unwirksam erklärt, daraus aber die Rechtsfolge ableitet, dass die angeordnete Erbeinsetzung insgesamt nichtig sei. Die Methoden der Rechtsfolgenbestimmung sowie der Konflikt zwischen dem Willen des Erblassers und dem Schutz des Bedachten stehen im Mittelpunkt dieser Arbeit.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

Kapitel 1: Einführung und Allgemeiner Teil

Extract

A. Einführung „Die Könige sind nur Sklaven ihres Standes, Dem eignen Herzen dürfen sie nicht folgen.“ (Friedrich v. Schiller; Maria Stuart 2. Aufzug 2. Auftritt) Ganz ähnlich der in Maria Stuart nachempfundenen Zeit präsentieren sich auch heute noch die ansässigen Adelshäuser, wenn es um die Herzensangelegenheiten ihrer Abkömmlinge geht. Um den Stand und das Ansehen der durchlauchtigsten Häuser zu mehren, war und ist es nach wie vor erforderlich „daß ein hohes Geblüt sich auch mit gleichen seines Standes und Herkommens verbinde, und nicht durch ungleich geringe Heyraten verkleinert und verächtlich gemacht werde.“1 Als Instrumente der Lenkung und Beeinflussung dienen u.a. so genannte Heiratsklauseln in letztwilligen Verfügungen. Die traditionsreichen Häuser Hohenzollern und Leinigen stellten auch noch im 20. Jahrhundert die Zuwen- dung zu Gunsten der Abkömmlinge unter die Bedingung der ebenbürtigen Her- kunft und Ehe.2 Für die betroffenen Abkömmlinge wahrlich kein Leichtes, einen Ehepartner aus einer gleichgestellten hochadeligen Familie zu finden. Besonders der jeweils älteste Sohn unterlag besonderem Druck, die Bedingung zu erfüllen, denn ihm war im Erbfall der Thron versprochen. Trotz der im Raum stehenden Drohung der Enterbung verloren in der zwei- ten Hälfte des letzten Jahrhunderts die bevorzugten Söhne aus dem Haus Hohenzollern und Leiningen ihr Herz und Ehegelöbnis an bürgerliche Frauen. Die Ernsthaftigkeit der Heiratsbedingung zeigte sich aber erst einige Jahre später – mit dem Tode beider Familienoberhäupter in den 1990er Jahren. Und so muss-...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.