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Rechtsfolgen von sittenwidrigen Bedingungen in Verfügungen von Todes wegen

Erblasserwille und objektives Recht

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Tobias Breitling

Das Problem sittenwidriger Bedingungen in letztwilligen Verfügungen wurde bereits in zahlreichen Aufsätzen und Monografien erörtert. Im Blickpunkt des Interesses stand stets die Frage, wo die Grenzlinie zwischen der Testierfreiheit und den verfassungsrechtlich garantierten Freiheiten des Erben gezogen wird. Mit der Entscheidung über die Wirksamkeit der gesetzten Bedingung ist aber die rechtliche Problematik keinesfalls erschöpft. Vielmehr ist auch bei Annahme einer sittenwidrigen Bedingung in einem zweiten Schritt zu entscheiden, welche Konsequenzen die Hinzufügung einer solchen Bedingung für die mit ihr verknüpfte Erbeinsetzung hat. Denn dem bedingt eingesetzten Erben ist im Ergebnis wenig geholfen, wenn das Gericht die Bedingung zwar für unwirksam erklärt, daraus aber die Rechtsfolge ableitet, dass die angeordnete Erbeinsetzung insgesamt nichtig sei. Die Methoden der Rechtsfolgenbestimmung sowie der Konflikt zwischen dem Willen des Erblassers und dem Schutz des Bedachten stehen im Mittelpunkt dieser Arbeit.

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Kapitel 3: Verobjektivierte Teilnichtigkeit

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Einen völlig neuen Ansatz losgelöst vom hypothetischen Willen verfolgen die Vertreter einer verobjektivierten Betrachtung.524 Im Mittelpunkt steht der Sinn und Zweck der Sittenwidrigkeitsnorm (§ 138 BGB), welche den Beeinträchtig- ten schützen und auch sittenwidriges Handeln sanktionieren will. Ihren Ursprung findet diese Ansicht in den Unbilligkeiten, die die Methoden des zweiten Kapitels verursachen können. Als Beispiel soll der Einführungsfall dienen, bei dem das Familienoberhaupt seinen Abkömmlingen die Bedingung auferlegt, dass sie standesgemäß (ebenbürtig) heiraten müssen.525 Legt man nun den Ansatz des zweiten Kapitels zu Grunde und stellt auf den hypothetischen Willen des Erblassers ab, so ist es ohne weiteres möglich, dass der Sittenwidrigkeit der Bedingung die Gesamtnichtigkeit der Verfügung folgt und der beeinträchtigte Abkömmling keine Zuwendung erhält.526 Das Ergebnis entspricht genau der Vorstellung des Vaters, welcher auf eine ebenbürtige Heirat hindrängt und bei Weigerung mit der Enterbung droht. Der unbeugsame Sohn wird entweder über eine wirksame Bedingung enterbt oder über eine sittenwidrige und zwar unwirksame Bedingung, die aber in Folge der Gesamtnichtigkeit ebenso zum Wegfall der gewillkürten Zuwendung führt. Ein juristisch gebildeter bzw. beratener Erblasser kann sich den Justizappa- rat zu Nutze machen und bedenkenlos sittenwidrige Bedingungen beifügen. Denn selbst im Falle der Unwirksamkeit der Bedingung führt sein dezent ange- deuteter Wille zur Gesamtnichtigkeit der Verfügung und damit ebenso zur Ent- erbung, wie auch die Weigerung in Kombination mit einer wirksamen Bedin- gung geführt hätte.527 Über einen Umweg verhilft...

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