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Rechtsfolgen von sittenwidrigen Bedingungen in Verfügungen von Todes wegen

Erblasserwille und objektives Recht

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Tobias Breitling

Das Problem sittenwidriger Bedingungen in letztwilligen Verfügungen wurde bereits in zahlreichen Aufsätzen und Monografien erörtert. Im Blickpunkt des Interesses stand stets die Frage, wo die Grenzlinie zwischen der Testierfreiheit und den verfassungsrechtlich garantierten Freiheiten des Erben gezogen wird. Mit der Entscheidung über die Wirksamkeit der gesetzten Bedingung ist aber die rechtliche Problematik keinesfalls erschöpft. Vielmehr ist auch bei Annahme einer sittenwidrigen Bedingung in einem zweiten Schritt zu entscheiden, welche Konsequenzen die Hinzufügung einer solchen Bedingung für die mit ihr verknüpfte Erbeinsetzung hat. Denn dem bedingt eingesetzten Erben ist im Ergebnis wenig geholfen, wenn das Gericht die Bedingung zwar für unwirksam erklärt, daraus aber die Rechtsfolge ableitet, dass die angeordnete Erbeinsetzung insgesamt nichtig sei. Die Methoden der Rechtsfolgenbestimmung sowie der Konflikt zwischen dem Willen des Erblassers und dem Schutz des Bedachten stehen im Mittelpunkt dieser Arbeit.

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Schlussbetrachtung

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Die vorstehende Untersuchung hat gezeigt, dass sittenwidrige Bedingungen in letztwilligen Verfügungen zahlreiche rechtliche Probleme aufwerfen. Die Rechtsfolgen der Sittenwidrigkeit stehen dabei lediglich am Ende der umstritte- nen Fragen. Dennoch ist die Frage nach den Rechtsfolgen von ganz erheblicher Bedeutung, denn sie entscheidet schlussendlich darüber, ob nun der Bedachte die Zuwendung erhält oder nicht. Der wohl umstrittenste Themenkomplex wurzelt im Sittenwidrigkeitsverdikt selbst. Insbesondere ist strittig, unter welchen Umständen eine letztwillige Be- dingung für sittenwidrig erklärt werden kann. Die derzeit herrschende Meinung lenkt diesbezüglich den Fokus der Betrachtung auf den durch die Bedingung beeinträchtigten Bedachten. Entscheidend soll der Topos vom „unzumutbaren Druck“ sein, der die Bedingung zu einem moralischen Folterinstrument aufwer- tet. Die Intensität des Druckes wird mit Hilfe der betroffenen Grundrechte ermit- telt, die im Rahmen einer praktischen Konkordanz der Testierfreiheit des Erb- lassers gegenüberstehen. Um den Schutz des Bedachten konsequent weiterzuführen, soll sich nach einer neuen Ansicht auch die Rechtsfolge an dieser Intention orientieren. Schlussendlich bezwecken die Befürworter dieser Lösung eine Aufrechterhal- tung der Verfügung, damit der Bedachte am Nachlass ohne Bedingungsdruck partizipieren kann. Skepsis ist aber bereits bei einer Sittenwidrigkeitsprüfung angebracht, die ausschließlich den Schutz – und damit die Interessen – des Bedachten im Sinn hat. Für eine sich anschließende Rechtsfolgenlösung, die gleichsam nur dem Bedachten dient und mittels schutzzweckbezogener Reduktion zum Ergebnis kommt, gilt das im besonderen Maße. Auf emotionaler Ebene kann dieser Ansatz zwar überzeugen. Wird doch vor allem...

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