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Rechtsfolgen von sittenwidrigen Bedingungen in Verfügungen von Todes wegen

Erblasserwille und objektives Recht

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Tobias Breitling

Das Problem sittenwidriger Bedingungen in letztwilligen Verfügungen wurde bereits in zahlreichen Aufsätzen und Monografien erörtert. Im Blickpunkt des Interesses stand stets die Frage, wo die Grenzlinie zwischen der Testierfreiheit und den verfassungsrechtlich garantierten Freiheiten des Erben gezogen wird. Mit der Entscheidung über die Wirksamkeit der gesetzten Bedingung ist aber die rechtliche Problematik keinesfalls erschöpft. Vielmehr ist auch bei Annahme einer sittenwidrigen Bedingung in einem zweiten Schritt zu entscheiden, welche Konsequenzen die Hinzufügung einer solchen Bedingung für die mit ihr verknüpfte Erbeinsetzung hat. Denn dem bedingt eingesetzten Erben ist im Ergebnis wenig geholfen, wenn das Gericht die Bedingung zwar für unwirksam erklärt, daraus aber die Rechtsfolge ableitet, dass die angeordnete Erbeinsetzung insgesamt nichtig sei. Die Methoden der Rechtsfolgenbestimmung sowie der Konflikt zwischen dem Willen des Erblassers und dem Schutz des Bedachten stehen im Mittelpunkt dieser Arbeit.

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Literaturverzeichnis

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ADICKES, Franz: Zur Lehre von den Bedingungen, nach römischen und heuti- gem Recht, Berlin 1876 Alternativkommentar zum BGB, Erbrecht, Köln 1990 (zit. AK-BGB/Bearbeiter) ANDRÉ, Fritz: Einfache, zusammengesetzte, verbundene Rechtsgeschäfte, Ein Beitrag zu § 139 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, in: Festgaben für Ludwig Enneccerus, Marburg 1913, S. 3–48 ANDRES, Ingrid: Der Erbrechtsentwurf von Friedrich Mommsen, Ein Beitrag zur Entstehung des BGB, Diss., Berlin 1996 Anwaltkommentar BGB, 2. Aufl., Bonn 2007 (zit. AnwK-BGB Aufl./Bearbeiter) ARNDTS, Arnesberg von: Lehrbuch der Pandekten, 11. Aufl., Stuttgart 1883 BADOUVAKIS, Monika: Fremdbestimmung oder Entscheidungsfreiheit des Er- ben, Die Beurteilung letztwilliger Potestativbedingungen im römischen und heutigem Recht, Diss., 1997 BAMBERGER, Heinz Georg/ ROTH, Herbert (Hrsg.): Kommentar zum Bürgerli- chen Gesetzbuch, 2. Aufl., München 2008 (zit Bamberger/Roth Aufl./Be- arbeiter) BAUMANN, Claudia: Erbrechtliche Verwirkungsklauseln, Diss., Köln 2009 BETTI: Zur Grundlegung einer allgemeinen Auslegungslehre, in: Festschrift für Ernst Rabel, Tübingen 1954 BINZ, Fritz: Die erbrechtliche Verwirkungsklausel, Diss., 1968 BORK, Reinhard: Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Gesetzbuchs, 3., neu- bearb. Aufl., Tübingen 2011 BRASCH, Viktor von: Die Konversion, vom Standpunkt der Begriffs- und Inte- ressenjurisprudenz aus, Diss., 1949 BROX, Hans/WALKER, Wolf-Dietrich: Erbrecht, 24., neubearb. Aufl., Köln 2010 BUND, Elmar: Die Fiktion "pro non scripto habetur" als Beispiel fiktionsbewirk- ter interpretatio, in: Sein und Werden im Recht, Berlin 1970 DAMRAU, Jürgen (Hrsg.): Praxiskommentar Erbrecht, Angelbachtal 2004 (zit. Damrau/Bearbeiter) DEINERT, Olaf: Zwingendes Recht, Grenzen rechtsgeschäftlicher Gestaltungs- macht und Verbotsgesetz; Umgehungsproblematik und teilweise Auf- rechterhaltung unzulässiger Rechtsgeschäfte, Köln...

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