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Die Vertragsübernahme

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Astrid Schaffland

Die Besonderheit der gesetzlich nicht kodifizierten rechtsgeschäftlichen Vertragsübernahme beruht zum einen darauf, dass viele gesetzliche Vorschriften nur auf Rechtsgeschäfte mit zwei Beteiligten zugeschnitten sind, während an der Vertragsübernahme notwendig drei Beteiligte mitwirken. Zum anderen haben die Beteiligten hinsichtlich der Art des Zustandekommens die Wahl, ob dies durch dreiseitigen Vertrag oder durch zweiseitigen Vertrag mit Zustimmung des Dritten geschehen soll. Rechtsprechung und Literatur haben sich einzelnen Rechtsfragen und insbesondere der Frage, ob die Art des Zustandekommens der Vertragsübernahme zu unterschiedlichen Rechtsfolgen führen darf, zumeist unter einem kasuistischen Blickwinkel genähert. Diese Arbeit soll zeigen, dass mithilfe einer einheitlichen und einheitswahrenden Konzeption der Vertragsübernahme Rechtsanwendungsprobleme sachgerecht gelöst und Rechtsunsicherheiten im Zusammenhang mit den unterschiedlichen Kontrahierungstechniken vermieden werden können.

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D. Das Zustandekommen der Vertragsübernahme

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I. Das Mitwirkungserfordernis An der rechtsgeschäftlichen Vertragsübernahme sind immer drei Parteien betei- ligt: der Vertragszessionar, der Vertragszedent sowie der Verbleibende. Die Wirk- samkeit einer gewillkürten Vertragsübernahme setzt dabei unbestritten309 (im Gegensatz zur gesetzlichen oder richterlich angeordneten Vertragsübernahme) die Mitwirkung aller Beteiligten voraus. Unabhängig davon, ob man das umfassende Mitwirkungserfordernis bereits als zwangsläufige Folge der in der Vertragsübernahme enthaltenen Schuldüber- nahme gemäß §§ 414, 415 BGB ansieht310, erklärt es sich aus dem Vertrauens- schutzgedanken und dem Grundsatz der Privatautonomie311: Es schützt das Ver- trauen jedes Beteiligten, dass die privatautonome, freie Wahl des Vertragspartners erhalten bleibt312. Aus dem Grundsatz der Privatautonomie folge dabei, dass bei 309 Vgl. BGH, NJW-RR 1990, 1251, 1253; NJW 1990, 1181; NJW 1986, 918; WM 1974, 908, 909; BFH, Urteil vom 6.10.1976 – I R 115/75; Urteil vom 9.5.1974 – VI R 137/72; OLG Jena, Urteil vom 26.4.2006 – 4 U 910/06; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2001, 641; OLG Brandenburg, Urteil vom 5.9.2001 – 3 U 38/00; Kandelhard, NZM 2001, 696, 697; Martinek, JZ 2000, 551, 559; Dörner, Dynamische Relativität, § 5 III, S. 136 f.; Looschelders, Schuldrecht AT, Rn. 1170; Lange, ZIP 1999, 1373, 1374 f. 310 So BGH, WM 1992, 705, 706; Weber-Rey, DStR 2008, 1967, 1970; BT-Drs. 16/9821, S. 15; Ficker, AcP 165 (1965) 32, 35; vgl. auch Lehmann, Abtretung von Verträgen, S. 384 f., 388. Ablehnend zum unmittelbaren Rückgriff auf die §§ 414, 415 BGB wegen des weitergehenden Einheitscharakters der Vertragsübernahme Nörr, in: N...

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