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Die Vertragsübernahme

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Astrid Schaffland

Die Besonderheit der gesetzlich nicht kodifizierten rechtsgeschäftlichen Vertragsübernahme beruht zum einen darauf, dass viele gesetzliche Vorschriften nur auf Rechtsgeschäfte mit zwei Beteiligten zugeschnitten sind, während an der Vertragsübernahme notwendig drei Beteiligte mitwirken. Zum anderen haben die Beteiligten hinsichtlich der Art des Zustandekommens die Wahl, ob dies durch dreiseitigen Vertrag oder durch zweiseitigen Vertrag mit Zustimmung des Dritten geschehen soll. Rechtsprechung und Literatur haben sich einzelnen Rechtsfragen und insbesondere der Frage, ob die Art des Zustandekommens der Vertragsübernahme zu unterschiedlichen Rechtsfolgen führen darf, zumeist unter einem kasuistischen Blickwinkel genähert. Diese Arbeit soll zeigen, dass mithilfe einer einheitlichen und einheitswahrenden Konzeption der Vertragsübernahme Rechtsanwendungsprobleme sachgerecht gelöst und Rechtsunsicherheiten im Zusammenhang mit den unterschiedlichen Kontrahierungstechniken vermieden werden können.

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G. Ergebnisse der Arbeit

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Das Ziel dieser Arbeit bestand darin, allgemeine Strukturprinzipien der Vertrags- übernahme zu erarbeiten, mit deren Hilfe eine einheitliche und vorhersehbare Anwendung der grundsätzlich auf bilaterale Rechtsbeziehungen zugeschnittenen gesetzlichen Vorschriften auf die mehrseitige Vertragsübernahme möglich ist. Soweit im Zusammenhang mit der jeweils behandelten Thematik auftauchende Einzelfragen einer Lösung zugeführt wurden, geschah dies fast durchgängig unter argumentativer Zuhilfenahme zweier Gesichtspunkte, deren Berücksichti- gung in allen Fällen zu sachgerechten Ergebnissen geführt hat und die sich daher als Strukturprinzipien erwiesen haben. 1.: Bei allen Rechtsanwendungsfragen ist der Auslegungsgrundsatz zu beachten, dass die Art des Zustandekommens der Vertragsübernahme keine Auswirkun- gen auf die Rechtsfolgen haben darf. Materiell-rechtliche Unterschiede zwischen Zustimmungs- und Vertragsmodell sind zu vermeiden. (1) Die Vertragsübernahme kann durch einen dreiseitigen Vertrag (Vertragsmo- dell) oder durch einen zweiseitigen Vertrag, zu dem der Dritte seine Zustim- mung erteilt (Zustimmungsmodell), erfolgen. Erforderlich ist die Mitwirkung aller Beteiligten. Dies gilt auch in den Fällen, in denen es zum Übergang unter- nehmensbezogener Vertragsverhältnisse der (zusätzlichen) Vereinbarung einer rechtsgeschäftlichen Vertragsübernahme bedarf. Inwieweit eine solche Verein- barung erforderlich ist, hängt von der Beantwortung der umstrittenen Frage nach Reichweite und Rechtsfolgen der §§ 25, 28 HGB ab. Beide Kontrahierungsarten sind zulässige und gleichwertige Gestaltungs- möglichkeiten, die sich durch die Vertragsfreiheit legitimieren. Hinsichtlich des Zustandekommens unterliegt die Vertragsübernahme durch dreiseitigen Vertrag anderen Anforderungen als die Vertragsübernahme im Wege des Zustimmungs- modells. Denn die Wirksamkeit des Zustandekommens der Vertragsübernahme bestimmt sich je...

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