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Das Verbot der Doppelverwertung von Vermögenspositionen bei Unterhalt und Zugewinn

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Sebastian Schaufert

Das Scheidungsfolgenrecht hat die Aufgabe, die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Ehegatten nach dem Scheitern der Ehe zu regeln und eine gleichmäßige Verteilung zu verwirklichen. Ausgangspunkt der Doppelverwertungsproblematik ist die Tatsache, dass Vermögenswerte sowohl beim Unterhalt als auch beim Zugewinnausgleich – und damit doppelt – berücksichtigt werden können. Bei der Diskussion um ein Verbot der Doppelverwertung geht es daher um die Frage, wie dem Umstand einer zweifachen Teilhabe an Vermögenswerten beim Zugewinn und Unterhalt begegnet werden soll. Ziel der Arbeit war es, die Erscheinungsformen der Problematik darzustellen, die Lösungsansätze im jeweiligen Kontext zu erörtern und eine systematisierte Hilfestellung für die Behandlung solcher Sachverhalte in der Praxis zu liefern.

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A. Einleitung

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1 Unabhängig davon, ob von einem Verbot der Doppelverwertung, der Doppel- bewertung, der Doppelberücksichtigung, der doppelten oder zweifachen Teilha- be die Rede ist, geht es immer um die Frage, wie dem Umstand begegnet wer- den soll, dass eine geldwerte Position eines Ehepartners doppelt, also sowohl im Unterhalt als auch im Zugewinnausgleich zu Gunsten oder Ungunsten des ande- ren Ehegatten berücksichtigt werden kann.2 Schließlich kann die zweifache Be- rücksichtigung eines einzigen Vermögenswertes dazu führen, dass entweder „doppelt bezahlt“ oder der Ausgleich in einem System mit dem Ausgleich in einem anderen System „selbst finanziert" wird.3 Obwohl der Zugewinnausgleich und das Unterhaltsrecht schon lange Zeit nebeneinander existieren4, hat die Doppelbewertungsproblematik erst in jünge- rer Zeit die Rechtsprechung beschäftigt. Grundlage der aktuellen Diskussion zur Frage einer möglichen Doppelverwertung sind drei Entscheidungen des Famili- ensenats des BGH5, die sich mit der mehrfachen Teilhabe an Vermögenswerten beim Zugewinn und Unterhalt befassten.6 Ausschlaggebend war ein Satz in den Entscheidungsgründen des zeitlich frühesten Urteils vom 11.12.2002.7 Dort äu- ßerte der XII. Senat die Auffassung, „dass eine zweifache Teilhabe eines Ehe- gatten an einer Vermögensposition dem Grundsatz widerspreche, dass ein güter- rechtlicher Ausgleich nicht stattzufinden hat, soweit eine Vermögensposition bereits auf andere Weise - sei es unterhaltsrechtlich oder im Wege des Versor- gungsausgleiches - ausgeglichen wird.“ Der BGH verweist in dieser Entschei- dung auf die Vorschrift des § 1587 Abs. 3 BGB a. F. (nunmehr § 2 Abs. 4 Vers- AusglG) betreffend das Verhältnis...

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