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Das Verbot der Doppelverwertung von Vermögenspositionen bei Unterhalt und Zugewinn

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Sebastian Schaufert

Das Scheidungsfolgenrecht hat die Aufgabe, die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Ehegatten nach dem Scheitern der Ehe zu regeln und eine gleichmäßige Verteilung zu verwirklichen. Ausgangspunkt der Doppelverwertungsproblematik ist die Tatsache, dass Vermögenswerte sowohl beim Unterhalt als auch beim Zugewinnausgleich – und damit doppelt – berücksichtigt werden können. Bei der Diskussion um ein Verbot der Doppelverwertung geht es daher um die Frage, wie dem Umstand einer zweifachen Teilhabe an Vermögenswerten beim Zugewinn und Unterhalt begegnet werden soll. Ziel der Arbeit war es, die Erscheinungsformen der Problematik darzustellen, die Lösungsansätze im jeweiligen Kontext zu erörtern und eine systematisierte Hilfestellung für die Behandlung solcher Sachverhalte in der Praxis zu liefern.

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B. Grundzüge der familenrechtlichen Ausgleichssysteme

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5B. Grundzüge der familienrechtlichen Ausgleichssysteme Das deutsche Scheidungsfolgenrecht basiert auf drei verschiedenen Ausgleichs- systemen, dem Unterhalt, dem Zugewinnausgleich und dem Versorgungsaus- gleich.19 Alle drei Systeme sind vom sog. Halbteilungsgrundsatz geprägt, der eine gleichmäßige Verteilung zwischen den Ehegatten verwirklichen soll.20 Ge- setzlich ist dieser Grundsatz nur für den Zugewinnausgleich (§ 1378 Abs. 1 BGB), sowie den Versorgungsausgleich (§ 1 Abs. 1 VersAusglG) geregelt. Im Rahmen des Unterhaltsrechts wird der Halbteilungsgrundsatz durch die Recht- sprechung gewährleistet.21 Zwar ist dieser Grundsatz innerhalb eines einzigen Ausgleichssystems des Scheidungsfolgenrechts richtigerweise stets zu berück- sichtigen22, allerdings bietet der Halbteilungsgrundsatz keinen ausreichenden Lösungsansatz für eine mögliche Konkurrenz der verschiedenen Ausgleichssys- teme untereinander.23 Möglicherweise bestehender Kindesunterhalt spielt für die Frage einer Kon- kurrenz von Zugewinn und Unterhalt keine Rolle, da die Frage des Zugewinn- ausgleichs allein den Ehegatten als Anspruchsinhaber und nicht das Kind be- trifft.24 Ebenso ist die Existenz eines neuen unterhalts- oder auch zugewinnaus- gleichsberechtigten Partners nicht relevant, da es insofern um eine andere Prob- lematik geht.25 Die Frage einer finanziellen Mehrbelastung des Pflichtigen durch einen neuen Partner ist von einer möglichen Konkurrenz von Zugewinn und Un- terhalt im Verhältnis Pflichtiger und Berechtigter zu unterscheiden. 19 So auch Rehme, FuR 2006, 391; zur Frage der Aktualität dieser Systeme vgl. Wellenho- fer, Jura 2008, 647. 20 Vgl. BGH, NJW 2008, 3125 f.: Palandt/Brudermüller, 1578 Rn. 47; Wendl/Staudigl, § 4, Rn. 373; Balzer, S. 14. 21 So bereits BGH NJW 1982, 2442; 1992, 1621; 1995, 963;...

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