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Das Verbot der Doppelverwertung von Vermögenspositionen bei Unterhalt und Zugewinn

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Sebastian Schaufert

Das Scheidungsfolgenrecht hat die Aufgabe, die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Ehegatten nach dem Scheitern der Ehe zu regeln und eine gleichmäßige Verteilung zu verwirklichen. Ausgangspunkt der Doppelverwertungsproblematik ist die Tatsache, dass Vermögenswerte sowohl beim Unterhalt als auch beim Zugewinnausgleich – und damit doppelt – berücksichtigt werden können. Bei der Diskussion um ein Verbot der Doppelverwertung geht es daher um die Frage, wie dem Umstand einer zweifachen Teilhabe an Vermögenswerten beim Zugewinn und Unterhalt begegnet werden soll. Ziel der Arbeit war es, die Erscheinungsformen der Problematik darzustellen, die Lösungsansätze im jeweiligen Kontext zu erörtern und eine systematisierte Hilfestellung für die Behandlung solcher Sachverhalte in der Praxis zu liefern.

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C. Problematik einer möglichen Doppelbewertung

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19 C. Problematik einer möglichen Doppel- bewertung Fraglich ist, ob es überhaupt eine grundsätzliche Doppelbewertungsproblematik bei Zugewinn und Unterhalt gibt und falls ja, ob daraus ein Verbot einer solchen doppelten Teilhabe zwingend abzuleiten ist. I. Schnittstelle von Unterhalt und Zugewinn 1. Einführung Wie dargestellt, verteilt der Zugewinnausgleich grundsätzlich das gemeinsam erworbene Vermögen, das sowohl aktive als auch passive Vermögenspositionen umfassen kann. Beim Ehegattenunterhalt wird dagegen das aus den prägenden Einkommensquellen fließende Einkommen, das bisher die ehelichen Lebensver- hältnisse mitbestimmt hat, bei Vorliegen der unterhaltsrechtlichen Vorausset- zungen verteilt.117 Der Unterhalt ist eine monatlich wiederkehrende Leistung, der Zugewinn dagegen eine Einmalzahlung. Beim Unterhalt kann daher nur eine Prognose über die voraussichtliche Laufzeit getroffen werden, während das Gü- terrecht auf Stichtage abstellt. Eine Schnittmenge beider Ausgleichssysteme er- gibt sich dabei grundsätzlich nicht.118 Die Vorschriften über den Zugewinnausgleich und den Unterhalt stehen nicht im Verhältnis der Spezialität119, vielmehr sind sie unabhängig voneinander für das betreffende Gebiet nach den jeweils geltenden Bestimmungen anzuwen- den.120 Auch das Gesetz kennt keine Abgrenzung zwischen Zugewinn und Un- terhalt.121 Anders ist dies gemäß § 1587 Abs. 3 BGB a. F. (nunmehr § 2 Abs. 4 VersAusglG) für die Grenze zwischen Zugewinn und Versorgungsausgleich, wonach für Anwartschaften oder Aussichten, über die der Versorgungsausgleich stattfindet, die güterrechtlichen Vorschriften keine Anwendung finden.122 Wäh- rend jedoch das Konkurrenzverhältnis zwischen Versorgungs- und Zugewinn- ausgleich ausdrücklich geregelt ist, wurde ein solches Zusammentreffen von Zugewinn und...

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