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Das Verbot der Doppelverwertung von Vermögenspositionen bei Unterhalt und Zugewinn

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Sebastian Schaufert

Das Scheidungsfolgenrecht hat die Aufgabe, die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Ehegatten nach dem Scheitern der Ehe zu regeln und eine gleichmäßige Verteilung zu verwirklichen. Ausgangspunkt der Doppelverwertungsproblematik ist die Tatsache, dass Vermögenswerte sowohl beim Unterhalt als auch beim Zugewinnausgleich – und damit doppelt – berücksichtigt werden können. Bei der Diskussion um ein Verbot der Doppelverwertung geht es daher um die Frage, wie dem Umstand einer zweifachen Teilhabe an Vermögenswerten beim Zugewinn und Unterhalt begegnet werden soll. Ziel der Arbeit war es, die Erscheinungsformen der Problematik darzustellen, die Lösungsansätze im jeweiligen Kontext zu erörtern und eine systematisierte Hilfestellung für die Behandlung solcher Sachverhalte in der Praxis zu liefern.

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E. Einkommenssteuererstattungen

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Eine ähnliche Konfliktsituation wie bei der Berücksichtigung der Abfindung ergibt sich auch bei Steuerrückzahlungen, die zum Stichtag als Kontoguthaben vorhanden sind, jedoch auch im Rahmen der Unterhaltsberechnung berücksich- tigt wurden.358 So wird hier teilweise ebenfalls die Ansicht vertreten, dass ein Verbot der Doppelverwertung auch bei Steuerrückzahlungen zu beachten sei.359 Diese seien nicht beim Zugewinn, sondern nur für den Unterhalt anzusetzen.360 Diese Vorgehensweise ist aber ebenso wie bei der Abfindungsproblematik aus den dort dargestellten Gründen abzulehnen. Auch Steuerrückzahlungen müssen ohne entsprechende Vereinbarung der Ehegatten im Rahmen des Zugewinnaus- gleichs zum güterrechtlichen Stichtag, unabhängig von ihrer späteren Verwen- dung, berücksichtigt werden.361 In diesem Zusammenhang ist noch anzumerken, dass bei der Berücksichti- gung von Steuerschulden grundsätzlich beachtet werden muss, dass gemäß den §§ 25 Abs. 1, 36 Abs. 1, 51a EStG die Einkommenssteuerpflicht erst mit Ablauf des Jahres, in dem die Einkünfte erzielt werden, entsteht und deshalb vorher nicht als Verbindlichkeit angesetzt werden kann.362 358 Hierzu Jakobs, FuR 2007, 450. 359 Grziwotz, MittBayNot 2005, 286. 360 Gerhardt/Heintschel-Heinegg/Klein, Kap. 6, Rn. 18 f.; Schulz, FamRZ 2006, 1237, 1239; Grziwotz, MittBayNot 2005, 286. 361 OLG Dresden, FamRZ 2011, 113, 114 m. w. N.; Dauner-Lieb/Heidel/Ring/Limbach, § 1375, Rn. 12; Hoppenz, FamRZ 2006, 1242; Soergel/Lange, § 1578, Rn. 40; Staudin- ger/Thiele, § 1375, Rn. 3. 362 Vgl. OLG Dresden, FamRZ 2011, 113, 114 m. w. N.; Koch, FamRZ 2009, 1193 unter Bezugnahme auf OLG Düsseldorf, FamRZ 2008, 516; Staudinger/Thiele, § 1375, Rn. 3; Erman/Gamillscheg, § 1376, Rn....

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