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Das Verbot der Doppelverwertung von Vermögenspositionen bei Unterhalt und Zugewinn

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Sebastian Schaufert

Das Scheidungsfolgenrecht hat die Aufgabe, die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Ehegatten nach dem Scheitern der Ehe zu regeln und eine gleichmäßige Verteilung zu verwirklichen. Ausgangspunkt der Doppelverwertungsproblematik ist die Tatsache, dass Vermögenswerte sowohl beim Unterhalt als auch beim Zugewinnausgleich – und damit doppelt – berücksichtigt werden können. Bei der Diskussion um ein Verbot der Doppelverwertung geht es daher um die Frage, wie dem Umstand einer zweifachen Teilhabe an Vermögenswerten beim Zugewinn und Unterhalt begegnet werden soll. Ziel der Arbeit war es, die Erscheinungsformen der Problematik darzustellen, die Lösungsansätze im jeweiligen Kontext zu erörtern und eine systematisierte Hilfestellung für die Behandlung solcher Sachverhalte in der Praxis zu liefern.

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F. Bankkontoguthaben

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Aber auch bei weiteren Formen des Aktivvermögens, so beispielsweise bei Bankkontoguthaben, besteht die Gefahr einer möglichen Doppelberücksichti- gung. I. Problemdarstellung Kontoguthaben des Zugewinnausgleichspflichtigen resultieren meistens aus lau- fendem Einkommen aus Arbeitslohn (oder ggf. Mietzins). Mit Eingang auf dem Bankkonto werden die Einkünfte Teil des Vermögens und sind am Stichtag nach § 1375 Abs. 1 S. 1 BGB im Endvermögen zu bilanzieren.363 Erhält beispielswei- se ein Ehegatte am 15. des Monats sein Gehalt, das er auf dem Girokonto be- lässt, um damit am 1. des nachfolgenden Monats den Unterhalt und sonstige Verbindlichkeiten zu zahlen und wird zwischen diesen beiden Terminen der Scheidungsantrag zugestellt und damit der Stichtag für den Zugewinnausgleich gemäß § 1384 BGB festgelegt, so könnte genau in diesem Zeitabschnitt die Ge- fahr einer Doppelverwertung gegeben sein. Ist der Kontoinhaber gleichzeitig Unterhaltsschuldner, so partizipiert der Unterhaltsgläubiger an seinem Einkom- men bereits über die Unterhaltsquote. Darüber hinaus würde er bei konsequenter Anwendung des Zugewinnausgleichs zudem noch an dem zum Stichtag auf dem Konto befindlichen Vermögenswert teilhaben, sofern er ebenfalls zugewinnaus- gleichsberechtigt ist. Es wäre das Guthaben des Girokontos zu berücksichtigen, während die erst nach dem Stichtag zu erbringenden Unterhaltsleistungen nicht als Verbindlichkeit abgezogen werden könnten.364 Grundsätzlich müssen Ver- bindlichkeiten zur güterrechtlichen Berücksichtigung nur entstanden, aber noch nicht fällig sein.365 Allerdings ist die Unterhaltsverpflichtung ein Dauerschuld- verhältnis, bei welchem jeden Monat der Einzelunterhalt neu entsteht. Wenn bis zum Stichtag der...

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