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Das Verbot der Doppelverwertung von Vermögenspositionen bei Unterhalt und Zugewinn

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Sebastian Schaufert

Das Scheidungsfolgenrecht hat die Aufgabe, die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Ehegatten nach dem Scheitern der Ehe zu regeln und eine gleichmäßige Verteilung zu verwirklichen. Ausgangspunkt der Doppelverwertungsproblematik ist die Tatsache, dass Vermögenswerte sowohl beim Unterhalt als auch beim Zugewinnausgleich – und damit doppelt – berücksichtigt werden können. Bei der Diskussion um ein Verbot der Doppelverwertung geht es daher um die Frage, wie dem Umstand einer zweifachen Teilhabe an Vermögenswerten beim Zugewinn und Unterhalt begegnet werden soll. Ziel der Arbeit war es, die Erscheinungsformen der Problematik darzustellen, die Lösungsansätze im jeweiligen Kontext zu erörtern und eine systematisierte Hilfestellung für die Behandlung solcher Sachverhalte in der Praxis zu liefern.

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G. Unternehmen und Unternehmensbeiteiligungen

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69 G. Unternehmen und Unternehmens- beteiligungen Ist im Rahmen einer Ehescheidung auf einer der beiden Seiten ein Unternehmen oder eine Unternehmensbeteiligung vorhanden392, so ist unabhängig von einer möglichen Doppelbewertung zunächst folgende Interessenlage gegeben. Auf der einen Seite ist der Ehepartner (nach wie vor zumeist die Ehefrau), der einen An- spruch auf Teilhabe des während der Ehe erworbenen Vermögens hat. Auf der anderen Seite ist der Unternehmer, der zur Erfüllung dieses Anspruchs eigent- lich seinen Betrieb mit sämtlichen sozialen Folgen für ihn und die Mitarbeiter veräußern müsste, da in den meisten Fällen der zum Ausgleich benötigte Anteil nicht direkt verfügbar ist. Da Unternehmen und Unternehmensbeteiligungen im Regelfall nicht teilbar und damit auch nicht teilweise verwertbar sind, muss der Ausgleichspflichtige also unternehmerisches Vermögen entweder als Ganzes veräußern und den Zugewinn sodann aus dem Erlös bezahlen oder aber die Aus- gleichsforderung mit Hilfe von sonstigen Vermögen oder durch Kreditaufnahme finanzieren.393 Hinzu kommt, dass der Ausgleichsverpflichtete häufig aus dem durch das Unternehmen erzielten Einkommen neben seinem eigenen, auch noch Unterhalt für den Ausgleichsberechtigten und/oder gemeinsame Kinder aufbrin- gen muss. Unter dem Aspekt einer möglichen Doppelverwertung stellt sich daher fol- gende Frage: Inwieweit darf der erzielte Gewinn eines Unternehmers, der wie regelmäßig üblich die Grundlage für dessen Unterhaltsverpflichtung ist, als Be- wertungsfaktor für die Errechnung des Unternehmenswertes im Rahmen des Zugewinnausgleichs nochmals berücksichtigt werden?394 Ansatzpunkt ist dem- nach,...

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