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Der strafrechtliche Schutz des Rechts am eigenen Bild (§ 201a StGB)

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Florian Hengst

Wer einen Blick in einschlägige Boulevard-Medien wirft, wird erschlagen von Bildern bekannter und unbekannter Personen in ihrem Privatbereich. Unabhängig von einer moralischen oder rechtlichen Bewertung wird hieran eines deutlich: Es scheint ein besonderes Interesse daran zu bestehen, Einblicke in das Privatleben Dritter zu erhalten. Einleitend mit einer Erörterung der historischen Entwicklung des Bildnisschutzes in Deutschland stellt diese Abhandlung den Schutz des Rechts am eigenen Bild vor dem Hintergrund der Einführung des § 201a StGB dar. Ziel der Untersuchung ist zu ergründen, ob hinsichtlich der Ausweitung des Bildnisschutzes – neben dem bereits bestehenden zivil- und strafrechtlichen Schutz außerhalb des Kernstrafrechts – ein zusätzliches Pönalisierungserfordernis vorliegt und ob die Ausgestaltung des § 201a StGB zu überzeugen vermag.

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4. Kapitel: Strafrechtlicher Bildnisschutz nach § 201a StGB

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A. Historische Entwicklung Nach Inkrafttreten des § 33 KunstUrhG wurde es in der Rechtslehre hinsicht- lich der Erweiterung des strafrechtlichen Bildnisschutzes lange Zeit still. Im Vordergrund der Reformbestrebungen zur Stärkung des strafrechtlichen Bild- und Persönlichkeitsschutzes stand der Vorschlag, einen selbstständigen allge- meinen Indiskretionstatbestand zu schaffen. Im Jahr 1909 legte die Reichsregierung dem Reichstag den Regierungsent- wurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes vor, 395 der allerdings lediglich eine Neufassung des § 186 StGB vorsah. Hiernach sollte für den Fall einer öffentli- chen oder durch Verbreitung von Schriften, Abbildungen oder Darstellungen begangenen Beleidigung ohne Rücksicht auf den Wahrheitsbeweis der behaup- teten Tatsache strafbar sein, wenn diese lediglich Verhältnisse des Privatlebens betraf, die das öffentliche Interesse nicht berührten.396 Der vorgelegte Entwurf scheiterte jedoch und wurde nicht Gesetz. Es folgten weitere Gesetzentwürfe zum strafrechtlichen Schutz der Privatsphäre, die allerdings nicht vornehmlich dem Schutz vor ungenehmigten Fotografien dienten und den Beleidigungsdelik- ten sehr nahe standen.397 I. Der amtliche Entwurf von 1962 und der Alternativ-Entwurf zum Strafgesetzbuch Erstmals wieder verstärkt diskutiert wurde die Frage der Notwendigkeit einer Stärkung des Bildnisschutzes im Rahmen des amtlichen Entwurfs eines Strafge- setzbuchs von 1962 (E 1962) und dem darauf folgenden Alternativ-Entwurf (AE). Der amtliche Entwurf von 1962 sah zwar die Schaffung eines Indiskreti- onsdelikts398 und eines das nichtöffentlich gesprochene Wort schützenden Straf- tatbestandes399 vor, hielt aber eine Regelung zum Schutz gegen die unbefugte Veröffentlichung von Bildern für nicht notwendig. Der Entwurf hielt in seiner Begründung den Zivilrechtsschutz f...

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