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Disziplinarrecht und Richteramt

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Claudius Fischer

Die gesetzlichen Grundlagen des Disziplinarrechts der Berufsrichter finden sich im Grundgesetz, in den Beamten- und den Disziplinargesetzen. Das Ineinandergreifen der Normen führt zu einer komplizierten Struktur dieses Gebietes des öffentlichen Rechts. Die Arbeit erleichtert dem Leser den Zugang zu dieser Materie. Die Amtspflichten der Richter werden umfassend wiedergegeben und das Verfahren bei Pflichtverletzungen für die Berufsrichter des Bundes und der Länder sowie die ehrenamtlichen Richter dargestellt. Auch Besonderheiten für die Staatsanwälte werden aufgezeigt. Im Ergebnis der Arbeit wird eine Vereinheitlichung der Regelungen zu den Amtspflichten und Pflichtverletzungen für sämtliche Richter befürwortet.

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F. Die Richteranklage

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I. Rechtsgrundlagen, Maßnahmen und Verfahren Ein Richter im Bundesdienst kann bei einem Verstoß gegen die Grundsätze des GG oder gegen die verfassungsmäßige Ordnung eines Landes im Verfahren der Richteranklage in ein anderes Amt bzw. den Ruhestand versetzt oder entlassen werden.1357 Dieses Rechtsinstitut findet nur auf die Berufsrichter, d.h. nicht auf die ehrenamtlichen Richter bei den Bundesgerichten, Anwendung.1358 Die Länder können nach Art. 98 Abs. 5 Satz 1 und 2 GG für die in ihrem Dienst stehenden Richter die Richteranklage übernehmen. Die meisten Bundesländer haben dies- bezügliche Regelungen in ihre Verfassung aufgenommen.1359 Die Einzelheiten des Verfahrens der Richteranklage finden sich für die Bun- desrichter und – soweit die Landesverfassung dieses Rechtsinstitut vorsieht – die Richter im Landesdienst in den §§ 13 Nr. 9, 58 bis 62 BVerfGG.1360 Die Zustän- digkeit des BVerfG und das Verfahren sind insoweit keiner Gestaltung durch die Länder zugänglich.1361 Gleiches dürfte für das Antragsmonopol des jeweili- gen Parlamentes gelten.1362 Die Richteranklage findet nur auf solche Richter im Landesdienst Anwendung, die nicht schon nach allgemeinen dienstrechtlichen 1357 Art. 98 Abs. 2 GG, § 13 Nr. 9 BVerfGG. Einfachgesetzlich enthält § 30 Abs. 1 Nr. 1 DRiG eine entsprechende Regelung. Der Katalog der gesetzlich genannten Sanktionen ist abschlie- ßend; vgl. Burmeister, DRiZ 1998, 518, 520. 1358 Vgl. Busse, Die Richteranklage, S. 42; Jarass/Pieroth, GG, Art. 98 Rn. 1. 1359 Siehe zum Stand der Länderverfassungen oben B II 2b. Nachfolgend sind die Regelungen der Länderverfassungen zur Richteranklage angegeben;...

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