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Herrschaft und Reform

Zur Diskussion um die Aktienrechtsreform und den Konzern in der Weimarer Zeit

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Stefan Ellenberg

Obgleich die Ursprünge des Konzernwesens in Deutschland bis in das letzte Viertel des 19. Jahrhunderts zurückreichen, wurde das Konzernrecht erst mit dem Aktiengesetz von 1965 umfassend gesetzlich geregelt. Vor diesem Hintergrund untersucht die Arbeit die Frage, warum der Gesetzgeber nicht schon während der Weimarer Republik entsprechende Normen zur Regelung der Rechtsbeziehungen innerhalb des Konzerns und zum Schutz von Minderheitsaktionären und Gesellschaftsgläubigern erlassen hat. Eingebettet ist die Untersuchung in die Darstellung der Aktienrechtsreformdiskussion von 1923 bis 1932 unter besonderer Berücksichtigung der sogenannten Stimmrechts- und Vorratsaktien.

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Einleitung

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A. Gegenstand der Untersuchung Nachdem der Gesetzgeber das Aktiengesetz von 1965 erlassen hatte und hierbei mit einer Vorstellung von einer modernen Unternehmensverfassung unter be- sonderer Berücksichtigung der in einem Konzern vorhandenen Minderheitsinte- ressen tätig geworden war, warf Gessler die Frage auf, warum man das Aktien- recht nicht schon während der Weimarer Republik in entsprechender Weise re- formiert hatte1. Die Frage wird verständlich, bedenkt man, dass 1927 bereits 65,1 % und 1930 sogar 75 % des Nennkapitals registrierter Aktiengesellschaften in Konzernen organisiert war2. Auch diskutierten die Juristen und die Öffent- lichkeit kaum jemals so lange und intensiv über eine Reform des Aktienrechts wie in den Jahren von 1918 bis 1933. Warum also unternahm man es nicht, grundlegende, mit dem Recht der verbundenen Unternehmen vergleichbare Re- gelungen für die Konzerne zu treffen? Waren vielleicht der Konzern, seine Bil- dung und die sich hieraus ergebenden Gefahren für Minderheitsaktionäre und Gläubiger in rechtswissenschaftlicher Hinsicht noch nicht ausreichend unter- sucht? Oder hatte man vielleicht die entsprechenden Gefahren innerhalb des Konzerns noch nicht einmal erkannt? Oder war es unter Umständen weniger mangelnde Erkenntnis als vielmehr mangelnder Wille, der dazu führte, dass eine grundlegende Normierung der gesellschaftsrechtlichen Beziehungen zwischen herrschender und abhängiger Gesellschaft unter besonderer Berücksichtigung von Minderheitsinteressen während der Weimarer Republik unterblieb? Die Arbeit ist bestrebt, einen Beitrag zur Beantwortung dieser Fragen zu leisten, die bislang – jedenfalls monografisch – noch nicht näher erörtert worden sind3. Hierzu sollen die Aktienrechtsreformdiskussion der Weimarer...

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