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Die Durchsetzungs-Richtlinie vom 29. April 2004

Entstehung, Umsetzung und Auswirkungen auf das Prozessrecht

Susanne Klein

Die Durchsetzungs-Richtlinie ist im Bereich des geistigen Eigentums der bedeutsamste und zugleich umstrittenste Rechtsakt der letzten Jahre, der mit dem Ziel einer Harmonisierung der Durchsetzung von Schutzrechten des geistigen Eigentums in Europa erlassen wurde. Diese Arbeit untersucht die Hintergründe, Inhalte und Auswirkungen der Richtlinie sowie ihrer Umsetzung in das deutsche Recht. Dabei wird insbesondere die Vereinbarkeit der vorgegebenen Maßnahmen mit dem Zivilprozessrecht herausgearbeitet; bestehende Unterschiede und mögliche Auswirkungen werden beleuchtet. Darüber hinaus werden auch die Probleme aufgezeigt, die sich bei der praktischen Anwendung der neuen Ansprüche offenbaren, ebenso wie die Ansätze von Literatur und Rechtsprechung, diesen Schwierigkeiten abzuhelfen.

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Das Prozessrecht unterteilte sich ursprünglich entlang der fünf Gerichtszweige. Die Zivilprozessordnung nahm dabei eine Sonderstellung ein, weil alle anderen Verfahrensordnungen mehr oder weniger Anleihen bei der ZPO machten oder auf diese verwiesen. Mit dieser Übersichtlichkeit ist es seit längerem vorbei. In zunehmendem Umfang entwickeln sich Spezialverfahrensordnungen für be- stimmte Streitigkeiten. In neuerer Zeit sucht der Gesetzgeber den Schutz be- stimmter Rechtsgüter nicht mehr nur durch eine materiell-rechtliche Stärkung der Position des Rechtsinhabers, sondern baut auch die verfahrensrechtliche Stellung aus. Auf dem Gebiet des geistigen Eigentums und der Produktpiraterie wurde der notwendige Schutz durch das Internet vor neue Herausforderungen gestellt. Das Internet eröffnete eine jederzeitige Verfügbarkeit der digitalisierten Produkte, die beliebig oft ohne Qualitätsverlust kopiert werden können. Hierdurch werden einerseits neue Vertriebswege erschlossen, andererseits aber zugleich auch neue Wege für die Verletzung des geistigen Eigentums eröffnet. Hat der Gesetzgeber mit dem Produktpirateriegesetz von 1990 noch das Verfahrensrecht bei seiner Reform des Rechtsgüterschutzes ausgespart, gehen sowohl das TRIPS- Übereinkommen von 1994 in Teil III (Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte des geistigen Eigentums) als auch die Richtlinie 2004/48/EG (Richtli- nie zur Durchsetzung des geistigen Eigentums) neue Wege. Der Gesetzgeber hat die Richtlinie mit dem Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums umgesetzt. Das Gesetz hat zu einer ganzen Reihe von Modifikationen des Zivilprozesses geführt, die sich alle in den Spezialgesetzen, wie dem Markengesetz oder dem Sortenschutzgesetz, vollzogen haben. Die Arbeit von Frau Susanne Klein geht diesen verfahrensrechtlichen...

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