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Die Durchsetzungs-Richtlinie vom 29. April 2004

Entstehung, Umsetzung und Auswirkungen auf das Prozessrecht

Susanne Klein

Die Durchsetzungs-Richtlinie ist im Bereich des geistigen Eigentums der bedeutsamste und zugleich umstrittenste Rechtsakt der letzten Jahre, der mit dem Ziel einer Harmonisierung der Durchsetzung von Schutzrechten des geistigen Eigentums in Europa erlassen wurde. Diese Arbeit untersucht die Hintergründe, Inhalte und Auswirkungen der Richtlinie sowie ihrer Umsetzung in das deutsche Recht. Dabei wird insbesondere die Vereinbarkeit der vorgegebenen Maßnahmen mit dem Zivilprozessrecht herausgearbeitet; bestehende Unterschiede und mögliche Auswirkungen werden beleuchtet. Darüber hinaus werden auch die Probleme aufgezeigt, die sich bei der praktischen Anwendung der neuen Ansprüche offenbaren, ebenso wie die Ansätze von Literatur und Rechtsprechung, diesen Schwierigkeiten abzuhelfen.

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ABl. EG/EU Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften/Europäischen Uni- on (zitiert mit Jahrgang, Amtsblattsreihe, Nummer und Seite) AcP Archiv für die civilistische Praxis a.F. alte Fassung BB Betriebs-Berater BDI Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. BGBl Bundesgesetzblatt BGH Bundesgerichtshof BGHZ Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Zivilsachen BMJ Bundesministerium der Justiz BR-Drucks. Bundesrats-Drucksache BT-Drucks. Bundestags-Drucksache BVerfG Bundesverfassungsgericht CR Computer und Recht CRi Computer law review international; journal of information law and technology EGV Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrag) (vom 25. März 1957 in der konsolidierten Fassung des Vertrages von Amsterdam vom 2. Oktober 1997) E.I.P.R. European Intellectual Property Review Ent. L.R. Entertainment Law Review EuGH Europäischer Gerichtshof EuGVVO Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handels- sachen EUV Vertrag über die Europäische Union EWG Europäische Wirtschaftsgemeinschaft FamFG Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Ange- legenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit FD-GewRS Fachdienst Gewerblicher Rechtsschutz FGPrax Praxis der Freiwilligen Gerichtsbarkeit FS Festschrift GebrMG Gebrauchsmustergesetz GEMA Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte 20 GeschmMG Gesetz über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen (Geschmacksmustergesetz) GKG Gerichtskostengesetz GRUR Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht GRURInt Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht Internationaler Teil GRUR-Prax Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht Praxis im Imma- terialgüter- und Wettbewerbsrecht GRUR-RR Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht Rechtsprechungs- Report GVG Gerichtsverfassungsgesetz GWB Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen HalblSchG Halbleiterschutzgesetz Hk Handkommentar IIC International Review of Intellectual...

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