Show Less

Die Durchsetzungs-Richtlinie vom 29. April 2004

Entstehung, Umsetzung und Auswirkungen auf das Prozessrecht

Susanne Klein

Die Durchsetzungs-Richtlinie ist im Bereich des geistigen Eigentums der bedeutsamste und zugleich umstrittenste Rechtsakt der letzten Jahre, der mit dem Ziel einer Harmonisierung der Durchsetzung von Schutzrechten des geistigen Eigentums in Europa erlassen wurde. Diese Arbeit untersucht die Hintergründe, Inhalte und Auswirkungen der Richtlinie sowie ihrer Umsetzung in das deutsche Recht. Dabei wird insbesondere die Vereinbarkeit der vorgegebenen Maßnahmen mit dem Zivilprozessrecht herausgearbeitet; bestehende Unterschiede und mögliche Auswirkungen werden beleuchtet. Darüber hinaus werden auch die Probleme aufgezeigt, die sich bei der praktischen Anwendung der neuen Ansprüche offenbaren, ebenso wie die Ansätze von Literatur und Rechtsprechung, diesen Schwierigkeiten abzuhelfen.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

B. Schutz des geistigen Eigentums

Extract

Zu Beginn dieser Untersuchung sollen die Grundlagen des Schutzes des geisti- gen Eigentums dargestellt werden. Diese beinhalten zum einen eine Klärung der wesentlichen Begriffe. Zum anderen sollen diejenigen nationalen und internati- onalen Vorschriften beleuchtet werden, die bereits vor der Entstehung der Richt- linie 2004/48/EG die zivilrechtliche Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums zum Inhalt hatten. I. Begriffe Für ein besseres Verständnis der späteren Ausführungen erscheint eine kurze Er- läuterung der wesentlichen Begriffe des geistigen Eigentums und der Produktpi- raterie sinnvoll. 1. Geistiges Eigentum Der Begriff des „geistigen Eigentums“ ist in Deutschland nicht unumstritten.46 Gemeinhin werden hierunter diejenigen Schutzrechte verstanden, die durch das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte sowie den gewerblichen Rechts- schutz geschützt werden.47 Es ist also zwischen dem Urheberrecht und den ver- wandten Schutzrechten einerseits und dem gewerblichen Rechtsschutz anderer- seits zu unterscheiden: Das Urheberrecht regelt den Schutz bestimmter kulturel- ler Geistesschöpfungen,48 wobei zusätzlich durch die sog. verwandten Schutz- rechte49 solche geistigen Leistungen auf kulturellem Gebiet geschützt werden, die selbst keine Schöpfungen darstellen, wohl aber solche vermitteln können.50 Der gewerbliche Rechtsschutz umfasst demgegenüber diejenigen Regelungen, die dem Schutz des geistigen Schaffens auf gewerblichem Gebiet dienen, na- mentlich das Patent-, das Gebrauchsmuster-, das Geschmacksmuster-, das Mar- 46 Sehr anschaulich und modern hierzu Haedicke, Patente und Piraten. Geistiges Eigentum in der Krise, 2011, 12. Kap. Die Systemfrage: Warum geistiges Eigentum?, S. 160 ff. 47 Hilgers/Elfring, Geistiges Eigentum, http://www.bundestag.de/bic/analysen/2006/ Geistiges_Eigentum.pdf. Ausführlich zur Abgrenzung sowie den...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.