Show Less

Die Durchsetzungs-Richtlinie vom 29. April 2004

Entstehung, Umsetzung und Auswirkungen auf das Prozessrecht

Susanne Klein

Die Durchsetzungs-Richtlinie ist im Bereich des geistigen Eigentums der bedeutsamste und zugleich umstrittenste Rechtsakt der letzten Jahre, der mit dem Ziel einer Harmonisierung der Durchsetzung von Schutzrechten des geistigen Eigentums in Europa erlassen wurde. Diese Arbeit untersucht die Hintergründe, Inhalte und Auswirkungen der Richtlinie sowie ihrer Umsetzung in das deutsche Recht. Dabei wird insbesondere die Vereinbarkeit der vorgegebenen Maßnahmen mit dem Zivilprozessrecht herausgearbeitet; bestehende Unterschiede und mögliche Auswirkungen werden beleuchtet. Darüber hinaus werden auch die Probleme aufgezeigt, die sich bei der praktischen Anwendung der neuen Ansprüche offenbaren, ebenso wie die Ansätze von Literatur und Rechtsprechung, diesen Schwierigkeiten abzuhelfen.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

C. Die Richtlinie 2004/48/EG

Extract

Die „Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums“250 ist so- mit das erste europäische Instrument, das die Rechtsdurchsetzung im Bereich des geistigen Eigentums zum Inhalt hat. Um ein besseres Verständnis dieses In- halts zu ermöglichen, sollen nachfolgend zunächst Entstehungsgeschichte, Ziel- setzung, Anwendungsbereich und die formelle Struktur der Richtlinie beleuchtet werden, bevor in einem späteren materiellen Teil die einzelnen Regelungen in- haltlich erörtert werden. I. Entstehungsgeschichte Für einen Akt des sekundären Gemeinschaftsrechts ist die Richtlinie insgesamt zügig entworfen, beraten und verabschiedet worden. Trotzdem kam sie aber in- sofern nicht völlig überraschend, als die EU sich bereits seit vielen Jahren dem Bereich des geistigen Eigentums angenommen hatte.251 Und insbesondere die innereuropäische Bekämpfung der Produktpiraterie war seit dem Jahr 1998 ein erklärtes Ziel der Kommission gewesen.252 Die Entwicklung dieses Projekts von der Zielsetzung bis hin zu der verabschiedeten Richtlinie soll im Folgenden kurz nachgezeichnet werden. 1. Das Grünbuch der Kommission Am 15. Oktober 1998 legte die Europäische Kommission in Brüssel ein „Grün- buch zur Bekämpfung von Nachahmungen und Produkt- und Dienstleistungspi- raterie im Binnenmarkt“253 vor. In diesem Grünbuch stellte die Kommission zu- nächst die wirtschaftlichen Auswirkungen der Produktpiraterie dar,254 die – je- 250 Oben Fn. 34. 251 Siehe hierzu auch oben unter Gliederungspunkt B, Ziff. II 2. 252 Vgl. Metzger/Wurmnest, Auf dem Weg zu einem Europäischen Sanktionenrecht...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.