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Die Durchsetzungs-Richtlinie vom 29. April 2004

Entstehung, Umsetzung und Auswirkungen auf das Prozessrecht

Susanne Klein

Die Durchsetzungs-Richtlinie ist im Bereich des geistigen Eigentums der bedeutsamste und zugleich umstrittenste Rechtsakt der letzten Jahre, der mit dem Ziel einer Harmonisierung der Durchsetzung von Schutzrechten des geistigen Eigentums in Europa erlassen wurde. Diese Arbeit untersucht die Hintergründe, Inhalte und Auswirkungen der Richtlinie sowie ihrer Umsetzung in das deutsche Recht. Dabei wird insbesondere die Vereinbarkeit der vorgegebenen Maßnahmen mit dem Zivilprozessrecht herausgearbeitet; bestehende Unterschiede und mögliche Auswirkungen werden beleuchtet. Darüber hinaus werden auch die Probleme aufgezeigt, die sich bei der praktischen Anwendung der neuen Ansprüche offenbaren, ebenso wie die Ansätze von Literatur und Rechtsprechung, diesen Schwierigkeiten abzuhelfen.

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D. Umsetzung in das deutsche Recht

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Gemäß Art. 20 Abs. 1 S. 1 der Richtlinie waren die Mitgliedstaaten verpflichtet, selbige bis zum 29. April 2006 in nationales Recht umzusetzen. Diesen Termin hat die deutsche Bundesregierung nicht einhalten können.372 Denn erst im Januar 2006 hat sie den entsprechenden Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Richtlinie beschlossen und zur Beratung im Bundestag freigegeben. Nachdem also die Richtlinie selbst in Rekordzeit verabschiedet worden war – was im Übrigen auch erhebliche Kritik hervorgerufen hatte373 –, schien die Umsetzung ihrer Vorgaben auf nationaler Ebene bedeutend schwieriger, zumindest zeitaufwendi- ger zu sein.374 Aus diesem Grund hat die Europäische Kommission gegen Deutschland und einige andere Mitgliedstaaten wegen unzureichender Umsetzung von Maßnah- men zur Sicherung des geistigen Eigentums Klage vor dem Europäischen Ge- richtshof erhoben.375 Mit Urteil vom 5. Juli 2008 hat der EuGH dann konsequen- terweise auch entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rech- te des geistigen Eigentums verstoßen hat, dass sie die Rechts- und Verwaltungs- vorschriften, die zur Umsetzung dieser Richtlinie erforderlich waren, nicht frist- 372 Zu der Frage, ob die Richtlinie daraufhin in der Zwischenzeit unmittelbar abwendbar war, siehe Eisenkolb, Ist die Enforcement-Richtlinie mit Ablauf der Umsetzungsfrist unmittelbar wirksam?, GRUR 2007, S. 387 ff. sowie (kürzer) Koch, Die „Enforce- ment“-Richtlinie: Vereinheitlichung der Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigen- tums in der EU, ITRB 2006, S. 40 (42). 373 Siehe hierzu oben Gliederungspunkt C, Ziff. I 4 b). 374 Festzuhalten ist dabei allerdings, dass andere Mitgliedstaaten durchaus in der...

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