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Die Durchsetzungs-Richtlinie vom 29. April 2004

Entstehung, Umsetzung und Auswirkungen auf das Prozessrecht

Susanne Klein

Die Durchsetzungs-Richtlinie ist im Bereich des geistigen Eigentums der bedeutsamste und zugleich umstrittenste Rechtsakt der letzten Jahre, der mit dem Ziel einer Harmonisierung der Durchsetzung von Schutzrechten des geistigen Eigentums in Europa erlassen wurde. Diese Arbeit untersucht die Hintergründe, Inhalte und Auswirkungen der Richtlinie sowie ihrer Umsetzung in das deutsche Recht. Dabei wird insbesondere die Vereinbarkeit der vorgegebenen Maßnahmen mit dem Zivilprozessrecht herausgearbeitet; bestehende Unterschiede und mögliche Auswirkungen werden beleuchtet. Darüber hinaus werden auch die Probleme aufgezeigt, die sich bei der praktischen Anwendung der neuen Ansprüche offenbaren, ebenso wie die Ansätze von Literatur und Rechtsprechung, diesen Schwierigkeiten abzuhelfen.

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E. Die Maßnahmen, Verfahren undRechtsbehelfe der Richtlinie 2004/48/EG

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97 E. Die Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe der Richtlinie 2004/48/EG Im Folgenden sollen die inhaltlichen Vorgaben der Richtlinie erörtert werden, indem die einzelnen Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe in ihrem jewei- ligen Zusammenhang und unter Berücksichtigung ihrer Umsetzung in das deut- sche Recht dargestellt werden. Es ist also zunächst anhand der bisherigen Rechtslage zu untersuchen, ob überhaupt ein Umsetzungsbedarf im deutschen Recht besteht. Anschließend ist zu prüfen, wie sich die Vorschriften der Richtli- nie in das deutsche Recht, vor allem in das Prozessrecht, einfügen werden. In diesem Zusammenhang sollen ggf. auch die zu den neuen Vorschriften bereits ergangenen Gerichtsentscheidungen beleuchtet werden, um die praktischen Auswirkungen der neuen Regelungen beurteilen zu können. I. Allgemeine Bestimmungen Die inhaltlichen Vorgaben der Richtlinie beginnen in Kapitel II zunächst mit einem allgemeinen Teil: In Abschnitt 1 werden „Allgemeine Bestimmungen“ festgelegt, die für alle Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe gleichermaßen gelten sollen und deshalb vor die Klammer gezogen wurden. 1. Allgemeine Verpflichtung a) Vorgaben des Art. 3 Diese allgemeinen Bestimmungen wiederum werden eingeleitet von der zentra- len Vorschrift des Art. 3, der die „Allgemeine Verpflichtung“ der Mitgliedstaaten bestimmt. Hier werden die maßgeblichen Verfahrensgrundsätze vorgeschrieben, die die Mitgliedstaaten bei Einführung der von der Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen berücksichtigen müssen. Gemäß Art. 3 Abs. 1 müssen die Maß- nahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe demnach „fair und gerecht“ sein, darüber hinaus „dürfen sie nicht unnötig kompliziert oder kostspielig sein...

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