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Die Durchsetzungs-Richtlinie vom 29. April 2004

Entstehung, Umsetzung und Auswirkungen auf das Prozessrecht

Susanne Klein

Die Durchsetzungs-Richtlinie ist im Bereich des geistigen Eigentums der bedeutsamste und zugleich umstrittenste Rechtsakt der letzten Jahre, der mit dem Ziel einer Harmonisierung der Durchsetzung von Schutzrechten des geistigen Eigentums in Europa erlassen wurde. Diese Arbeit untersucht die Hintergründe, Inhalte und Auswirkungen der Richtlinie sowie ihrer Umsetzung in das deutsche Recht. Dabei wird insbesondere die Vereinbarkeit der vorgegebenen Maßnahmen mit dem Zivilprozessrecht herausgearbeitet; bestehende Unterschiede und mögliche Auswirkungen werden beleuchtet. Darüber hinaus werden auch die Probleme aufgezeigt, die sich bei der praktischen Anwendung der neuen Ansprüche offenbaren, ebenso wie die Ansätze von Literatur und Rechtsprechung, diesen Schwierigkeiten abzuhelfen.

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F. Gesamtbewertungen

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I. Die Richtlinie 2004/48/EG 1. Aufnahme in der Fachwelt Die Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums wurde in der Fachwelt sehr unterschiedlich aufgenommen. Während die „Vertreter der Netzgeneration“ schon bei der Verkündung des Abstimmungsergebnisses em- pört gegen die „von den Industrielobbyisten gekauften Politiker“ wetterten und zum Boykott des Kaufs kommerzieller CDs oder Videos aufriefen,1635 zeigten sich die Vertreter der Industrie zufrieden. Ihrer Meinung nach war die Verab- schiedung der Richtlinie in ihrer jetzigen Form ein „wichtiges Signal der EU die Rechtsdurchsetzung in diesem Bereich zu stärken.“1636 Angesichts der genau diametral entgegengesetzten Interessenlagen verwundern diese unterschiedli- chen Meinungen nicht. Vielmehr spiegeln sie das wider, was nach den während des Gesetzgebungsverfahrens geführten heftigen Diskussionen bereits erwartet werden konnte. Während die Vertreter der Industrie, insbesondere aus der Me- dien- und Unterhaltungsbranche, eine Stärkung im Bereich der Rechtsdurchset- zung zum Schutz ihres geistigen Eigentums angestrebt, erkämpft oder mögli- cherweise auch ausgehandelt haben, fühlen sich die Verbraucher und vor allem die Internetuser in ihren Rechten und in ihrer Freiheit im Netz unangemessen beschränkt. Die juristische Literatur hat die Richtlinie meist in ihrem Ansatz begrüßt. So wurde beispielsweise von einem umfassenden Harmonisierungsschritt gespro- chen, der „uneingeschränkt zu begrüßen“ sei,1637 wobei auch der „ambitionierte Anwendungsbereich“ ausdrücklich betont wurde.1638 Vor diesem Hintergrund wurde vereinzelt auch gefordert, den Anwendungsbereich der Richtlinie noch weiter auszudehnen und den ergänzenden Leistungsschutz des Wettbewerbs- rechts ebenfalls als Recht des geistigen Eigentums...

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