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Die Durchsetzungs-Richtlinie vom 29. April 2004

Entstehung, Umsetzung und Auswirkungen auf das Prozessrecht

Susanne Klein

Die Durchsetzungs-Richtlinie ist im Bereich des geistigen Eigentums der bedeutsamste und zugleich umstrittenste Rechtsakt der letzten Jahre, der mit dem Ziel einer Harmonisierung der Durchsetzung von Schutzrechten des geistigen Eigentums in Europa erlassen wurde. Diese Arbeit untersucht die Hintergründe, Inhalte und Auswirkungen der Richtlinie sowie ihrer Umsetzung in das deutsche Recht. Dabei wird insbesondere die Vereinbarkeit der vorgegebenen Maßnahmen mit dem Zivilprozessrecht herausgearbeitet; bestehende Unterschiede und mögliche Auswirkungen werden beleuchtet. Darüber hinaus werden auch die Probleme aufgezeigt, die sich bei der praktischen Anwendung der neuen Ansprüche offenbaren, ebenso wie die Ansätze von Literatur und Rechtsprechung, diesen Schwierigkeiten abzuhelfen.

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G. Zusammenfassung

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Wie die vorstehende Untersuchung aufgezeigt hat, gab es bei dem Entwurf, der Beratung, Verabschiedung und auch Umsetzung der Richtlinie 2004/48/EG kaum einen Bereich, der nicht heftig umstritten gewesen wäre. Von dem ur- sprünglichen Ausgangspunkt der Richtlinie, der Bekämpfung der Produktpirate- rie, über das Gesetzgebungsverfahren, die Ausweitung ihres Anwendungsberei- ches bis hin zu der Ausgestaltung der letztendlich geregelten Maßnahmen waren sämtliche Punkte hart umkämpft. Entsprechend schwierig war auch die Umset- zung der Richtlinie in das nationale Recht. Und obwohl bereits zuvor einige der von der Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen und Verfahren im deutschen Recht vorhanden waren, sind zahlreiche Änderungen der Spezialgesetze zum geistigen Eigentum notwendig gewesen. Besonderer Erwähnung bedürfen hier- bei zum einen die beweisrechtlichen Vorgaben in Art. 6 und 7 der Richtlinie. Diese wirken sich unmittelbar auf die allgemeinen Grundsätze des deutschen Zivilprozessrechts aus und beeinträchtigen namentlich das Verbot des Ausfor- schungsbeweises und den Grundsatz, dass keine allgemeine prozessuale Aufklä- rungspflicht der Partei besteht. Zum anderen wird durch die Vorlageansprüche in Umsetzung der Art. 6 Abs. 2, 7 und 9 Abs. 2 sowie durch den neuen Drittaus- kunftsanspruch im Rahmen eines anhängigen Verletzungsprozesses nach Art. 8 die dem deutschen Zivilprozess immanente Verhandlungsmaxime ausgehebelt. Obwohl also die Richtlinie den Mitgliedstaaten nur Verpflichtungen für den spezifischen Bereich des geistigen Eigentums auferlegt, strahlen diese teilweise auch in das allgemeine Zivilprozessrecht aus und werden dadurch mittelbar auch zu einer Harmonisierung dieses allgemeinen Rechtsgebietes beitragen. Im Kampf gegen die Produktpiraterie ist...

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