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Die Anwendung des EU-Wirtschaftsrechts auf audiovisuelle Mediendienste

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Stefan Heyer

Die Arbeit analysiert die Anwendung des Primär- und Sekundärrechts der Europäischen Union auf den Sektor der audiovisuellen Mediendienste, unter besonderer Berücksichtigung des Europäischen Wettbewerbsrechts. Den Schwerpunkt der Arbeit stellt zum einen die Analyse der im Rahmen der Europäischen Fusionskontrollverordnung ergangenen Entscheidungen der Europäischen Kommission auf Zusammenschlüsse im Bereich der audiovisuellen Mediendienste dar, zum anderen die Frage der rechtlichen Gewährleistung des Zugangs zu Medieninhalten und der für die Veranstaltung audiovisueller Mediendienste erforderlichen technischen Einrichtungen. Die Untersuchung setzt sich ferner mit der Frage auseinander, inwieweit die Anwendung des EU-Wirtschaftsrechts dazu beiträgt den Pluralismus auf europäischer Ebene zu fördern.

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5. Kapitel : Die Abgrenzung der europäischen Wettbewerbsregeln zur sektorspezifischen Regulierung von Zugangsfragen

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256 nehmerischer Planung vor der Verwirklichung stehen. Auf exakte Fristen ist hierbei bislang nicht abgestellt worden. Gerade in Bezug auf neu geschaffene Vertriebsmöglichkeiten audiovisueller Mediendienste, zum Beispiel über das Internet oder über das mobile 3G-Netz, wird es entscheidend auf die Entwicklung des Angebots und der Nachfrage so- wie auf die Beurteilung von Zukunftsmärkten ankommen. Hingegen scheinen die Kriterien der Entwicklung des technischen und wirt- schaftlichen Fortschritts sowie der Berücksichtigung von Effizienzvorteilen eher programmatische Kriterien bei der Entscheidungsfindung zu sein. Denn für den Ausgang einer Entscheidung nach der FKVO im Sektor der audiovisuellen Me- dien waren sie bisher nicht entscheidungserheblich. Art. 21 Abs. 4 FKVO gewährt den Mitgliedstaaten als Ausnahme von der aus- schließlichen Zuständigkeit der Kommission die Möglichkeit, einen von der Kommission erlaubten Zusammenschluss zum Schutze der Medienvielfalt zu untersagen. Eine solche mitgliedstaatliche Untersagung eines Zusammenschlus- ses ist jedoch an enge Voraussetzungen geknüpft. Maßstab der mitgliedstaatli- chen Kontrolle sind ausschließlich nationale Vorschriften, die sich auf eine wei- tergehende Kontrolle der Meinungsmacht, nicht hingegen aber auf die wettbe- werbsrechtlich relevante Marktmacht beziehen. Dem Mitgliedstaat wird hier- durch im Grundsatz die Möglichkeit eröffnet, eine zusätzliche Schranke zu er- richten, die sich allerdings ausschließlich am Schutze der Medienvielfalt zu ori- entieren hat. Als weitere Schranke darf die mitgliedstaatliche Maßnahme zudem nicht die Dienstleistungsfreiheit verletzen, und sie muss den Vorgaben des Art. 11 GRC entsprechen. 5. Kapitel : Die Abgrenzung der europäischen Wettbewerbsregeln zur sektorspezifischen Re- gulierung von...

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