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Der Staat als Investor in Private Equity

Zur Verfassungsmäßigkeit einer Beteiligung der öffentlichen Hand an kreditfinanzierten Unternehmensübernahmen

Martin Borning

Im Jahr 2007 investierte die Volksrepublik China drei Milliarden US-Dollar in Blackstone, eine der größten Beteiligungsgesellschaften der Welt. Damit beteiligte sich erstmalig ein Staat öffentlich und unmittelbar an einem der größten Akteure auf dem Private Equity Markt. Gleichzeitig erreichte in Deutschland die Debatte über die Bedrohung der Wirtschaft durch Hedge-Fonds, Staatsfonds und Private Equity einen neuen Höhepunkt. Beides war Anlass für diese Untersuchung des Handlungsspielraumes, der dem deutschen Staat nach dem Grundgesetz in diesem Bereich gegeben ist. Inwieweit kann er sich ebenfalls die Möglichkeiten einer Investition in Private Equity zunutze machen, sei es durch Schaffung einer eigenen Beteiligungsgesellschaft oder durch Investition in eine bereits bestehende private Beteiligungsgesellschaft?

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Der Staat als Investor in Private Equity Peter Lang Frankfurt am Main · Berlin · Bern · Bruxelles · new York · Oxford · Wien Martin Borning Der Staat als Investor in Private Equity Zur Verfassungsmäßigkeit einer Beteiligungder öffentlichen Hand an kreditfinanzierten Unternehmensübernahmen Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar. Zugl.: Berlin, Humboldt-Univ., Diss., 2011 Umschlaggestaltung: © Olaf Gloeckler, Atelier Platen, Friedberg 11 ISBN 978-3-631-63254-3 © Peter Lang GmbH Internationaler Verlag der Wissenschaften Frankfurt am Main 2012 Alle Rechte vorbehalten. Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlages unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. www.peterlang.de Meiner Mutter, meinem Großvater, meiner Schwester und Marta VII Vorwort Die vorliegende Arbeit wurde im Wintersemester 2010/2011 von der Juristi- schen Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin als Dissertation angenom- men. Die nunmehr anstehende Drucklegung möchte ich zum Anlass nehmen, einigen wichtigen Personen zu danken, ohne die die vorliegende Arbeit nicht oder jedenfalls nicht in dieser Form existieren würde. Mein erster Dank gilt meiner Mutter, die mir während des Promotionsstudiums stets als guter Berater zur Seite stand. Ihr bedeutendster Beitrag zum Gelingen dieser Arbeit begann jedoch schon lange bevor die Idee zu dieser Arbeit über- haupt entstand. Die Anstrengung, die es für sie bedeutete, mir...

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