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Der Staat als Investor in Private Equity

Zur Verfassungsmäßigkeit einer Beteiligung der öffentlichen Hand an kreditfinanzierten Unternehmensübernahmen

Martin Borning

Im Jahr 2007 investierte die Volksrepublik China drei Milliarden US-Dollar in Blackstone, eine der größten Beteiligungsgesellschaften der Welt. Damit beteiligte sich erstmalig ein Staat öffentlich und unmittelbar an einem der größten Akteure auf dem Private Equity Markt. Gleichzeitig erreichte in Deutschland die Debatte über die Bedrohung der Wirtschaft durch Hedge-Fonds, Staatsfonds und Private Equity einen neuen Höhepunkt. Beides war Anlass für diese Untersuchung des Handlungsspielraumes, der dem deutschen Staat nach dem Grundgesetz in diesem Bereich gegeben ist. Inwieweit kann er sich ebenfalls die Möglichkeiten einer Investition in Private Equity zunutze machen, sei es durch Schaffung einer eigenen Beteiligungsgesellschaft oder durch Investition in eine bereits bestehende private Beteiligungsgesellschaft?

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Einleitung

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Im Frühjahr 2007 beteiligte sich die Volksrepublik China mit drei Milliarden US-Dollar an Blackstone, einer der größten Kapitalbeteiligungs- gesellschaften der Welt. Damit beteiligte sich erstmalig ein Staat öffentlich und unmittelbar an einem der größten privaten Akteure auf den internationalen Fi- nanzmärkten. Gleichzeitig erreichte in Deutschland die Debatte über die Bedro- hung der Wirtschaft durch Hedge-Fonds, Staatsfonds und Kapitalbeteiligungs- gesellschaften einen neuen Höhepunkt. Diese großen Akteure auf den Finanz- märkten wurden von den deutschen Medien in diesem Zusammenhang gern schlagwortartig als „Heuschrecken“ bezeichnet. Damit wurde ein Bild von In- vestoren gezeichnet, die mit großen Geldsummen über die deutsche Wirtschaft hereinfallen, große und wertvolle Unternehmen aufkaufen, und diese, nachdem sie jeglichen erzielbaren Gewinn aus diesen Unternehmen gezogen haben, ohne nennenswerte Substanz zurücklassen würden. Kapitalbeteiligungsgesellschaften wie Blackstone, für die Investitionen in Private Equity zum Tagesgeschäft gehö- ren, zählten zu diesen „Heuschrecken“. Die Beteiligung Chinas an dieser Gesell- schaft warf die Frage auf, ob sich nicht auch der deutsche Staat an solchen „Heuschrecken“ beteiligen könnte, oder sich sogar deren Geschäftsmodell mit Investitionen in Private Equity in einer eigenen Gesellschaft zunutze machen kann. Das schlechte Bild von Private Equity, welches in der Öffentlichkeit aufgrund dieser Heuschreckendebatte besteht, mag den Gedanken einer Beteiligung der deutschen öffentlichen Hand an solchen Transaktionen zunächst abwegig er- scheinen lassen. Private Equity Investitionen sind auf den internationalen Fi- nanzmärkten jedoch alltägliche Vorgänge, die ihren schlechten Ruf in der Öf- fentlichkeit...

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