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Der Staat als Investor in Private Equity

Zur Verfassungsmäßigkeit einer Beteiligung der öffentlichen Hand an kreditfinanzierten Unternehmensübernahmen

Martin Borning

Im Jahr 2007 investierte die Volksrepublik China drei Milliarden US-Dollar in Blackstone, eine der größten Beteiligungsgesellschaften der Welt. Damit beteiligte sich erstmalig ein Staat öffentlich und unmittelbar an einem der größten Akteure auf dem Private Equity Markt. Gleichzeitig erreichte in Deutschland die Debatte über die Bedrohung der Wirtschaft durch Hedge-Fonds, Staatsfonds und Private Equity einen neuen Höhepunkt. Beides war Anlass für diese Untersuchung des Handlungsspielraumes, der dem deutschen Staat nach dem Grundgesetz in diesem Bereich gegeben ist. Inwieweit kann er sich ebenfalls die Möglichkeiten einer Investition in Private Equity zunutze machen, sei es durch Schaffung einer eigenen Beteiligungsgesellschaft oder durch Investition in eine bereits bestehende private Beteiligungsgesellschaft?

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Erster Teil. Kreditfinanzierte Unternehmensübernahmen durch institutionelle Investoren

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7 Erster Teil Kreditfinanzierte Unternehmensübernahmen durch institutionelle Investoren Kreditfinanzierte Unternehmensübernahmen werden im Englischen als Levera- ged Buyouts bezeichnet. Der Leveraged Buyout ist eine Anlageart, die haupt- sächlich von sogenannten institutionellen Investoren genutzt wird. Der Levera- ged Buyout zählt zum Kernbereich dessen, was auf den Finanzmärkten als Pri- vate Equity bezeichnet wird. A. Private Equity Bei der Anlageart Private Equity handelt es sich um eine Form der Unterneh- mensfinanzierung. Diese ist von anderen, ähnlichen Formen der Unternehmens- finanzierung abzugrenzen. Anschließend können die Grundzüge dieser Anlage- art erläutert werden. In diesem Zusammenhang wird auch auf die kreditfinan- zierte Unternehmensübernahme, den Leveraged Buyout, eingegangen. I. Private Equity – Instrument der Unternehmensfinanzierung Jedes Unternehmen im Wirtschaftsleben benötigt Kapital zur Erfüllung seines Unternehmenszwecks. Dieses kann vom Unternehmen selbst erwirtschaftet wer- den, oder aber auch dem Unternehmen von außen zugeführt werden. Letzteres ist insbesondere in der Gründungsphase von Unternehmen der Fall, da in dieser Phase die Innenfinanzierungskraft noch durch die mit dem Markteinstieg ver- bundenen Kosten belastet ist. Kapitalzufuhr von außen kann aber auch in späte- ren Phasen der Unternehmensentwicklung erfolgen, vor allem, wenn Akquisi- tionen getätigt werden sollen, wenn hohe Investitionen durchgeführt werden müssen, oder wenn kurzfristige Profitabilitätsengpässe entstanden sind.11 11 Weber, in: Heussen/K/S/W, Unternehmer-Hdb., § 41 Rn. 1. 8 Der Staat als Investor in Private Equity Alle mit der Kapitalbeschaffung, der Kapitalverwaltung, dem Kapitaleinsatz und dem Kapitalrückfluss verbundenen unternehmerischen Maßnahmen werden un-...

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