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Der Staat als Investor in Private Equity

Zur Verfassungsmäßigkeit einer Beteiligung der öffentlichen Hand an kreditfinanzierten Unternehmensübernahmen

Martin Borning

Im Jahr 2007 investierte die Volksrepublik China drei Milliarden US-Dollar in Blackstone, eine der größten Beteiligungsgesellschaften der Welt. Damit beteiligte sich erstmalig ein Staat öffentlich und unmittelbar an einem der größten Akteure auf dem Private Equity Markt. Gleichzeitig erreichte in Deutschland die Debatte über die Bedrohung der Wirtschaft durch Hedge-Fonds, Staatsfonds und Private Equity einen neuen Höhepunkt. Beides war Anlass für diese Untersuchung des Handlungsspielraumes, der dem deutschen Staat nach dem Grundgesetz in diesem Bereich gegeben ist. Inwieweit kann er sich ebenfalls die Möglichkeiten einer Investition in Private Equity zunutze machen, sei es durch Schaffung einer eigenen Beteiligungsgesellschaft oder durch Investition in eine bereits bestehende private Beteiligungsgesellschaft?

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Zweiter Teil. Staaten als institutionelle Investoren

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71 Zweiter Teil Staaten als institutionelle Investoren Nachdem im ersten Teil der Untersuchung die Investition in Private Equity durch institutionelle Investoren vorgestellt wurde, soll nun betrachtet werden, inwieweit sich auch Staaten diese Investitionsform zunutze machen. Dafür ist zunächst eine Auseinandersetzung mit dem Phänomen der Staatsfonds ange- zeigt. A. Der Begriff des Staatsfonds Der Begriff des Staatsfonds ist ungeheuer weitreichend. Die aus dem angelsäch- sischen Sprachgebrauch übernommene Bezeichnung Fonds beschreibt zunächst nichts weiter als ein Sondervermögen.241 Wie jeder Fonds sind Staatsfonds im Grunde fest begrenzte Vermögensmassen. Bei einem Staatsfonds ist jedoch das Kapital, welches das Fondsvermögen bildet, im weitesten Sinne Eigentum eines Staates. Es handelt sich um öffentliche Gelder. Nicht jedes öffentliche Sonder- vermögen wird jedoch vom Begriff des Staatsfonds erfasst. Vielmehr werden nach dem Sprachgebrauch lediglich solche öffentlichen Sondervermögen erfasst, deren Gelder durch staatliche Einrichtungen angelegt werden, wobei die Ver- mögensverwaltung wie bei einer privaten Kapitalanlagegesellschaft eine be- stimmte Investitionsstrategie verfolgt. Genauer gesagt handelt es sich also um Investmentfonds des Staates. Das Son- dervermögen ist dabei entweder als eigene juristische Person organisiert oder wird als eine Verwaltungseinheit innerhalb der Zentralbank oder des Finanzmi- nisteriums betrieben.242 Ein aktives Management, das teilweise auf externe An- lageverwalter übertragen wird, soll damit risikoreichere und längerfristige Anla- gen tätigen und höhere Erträge erwirtschaften als dies beim klassischen Wäh- 241 Vgl. Creifelds, Rechtswörterbuch, 19. Aufl. 2007, Stichwort Fonds. 242 Vgl. Das/Lu/Mulder/Sy, Setting up a Sovereign Wealth Fund: Some...

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